Mit 100 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat der Nationalrat am Montag einem Postulat seiner Umweltkommission zugestimmt. Die Kommission kritisiert, dass im heutigen Verfahren chancenlose Projekte oft vielversprechende blockierten.
Gewinner sei nicht jener, der schnell und zügig eine Solaranlage bauen könne, sondern jener, der sich auf der Warteliste am besten positioniere, sagte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Die Mittel für angemeldete Projekte blieben blockiert, und zwar unabhängig davon, ob diese Chancen hätten oder nicht.
Die Umweltkommission schlägt deshalb vor, dass nicht der Anmeldezeitpunkt, sondern der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ausschlaggebend sein soll. Das Postulat ist jedoch offen formuliert: Der Bundesrat soll prüfen, wie die Energieverordnung so geändert werden könnte, dass realisierte Anlagen nicht durch Projekte auf der Warteliste blockiert werden.
Vorschläge im Juni
Energieministerin Doris Leuthard stellte sich dennoch gegen den Vorstoss. Im Juni werde sie Verbesserungsmöglichkeiten für die KEV vorlegen, versprach sie.
Viele Anbieter müssen lange warten, bis sie grünen Strom ins Netz einspeisen können.
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Das von der Umweltkommission vorgeschlagene Rezept sei jedoch nicht zielführend.
Es würde jene Projekte benachteiligen, die zum Beispiel wegen eines Einspracheverfahrens noch nicht hätten realisiert werden können, gab Leuthard zu bedenken. Angesichts der limitierten Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung sei ein aufwendiges Anmeldeverfahren mit Wartelisten nötig.
SVP dagegen
Gegen das Postulat stellte sich auch die SVP, ohne dies näher zu begründen. Die Mehrheit des Rates hiess den Prüfauftrag jedoch gut. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat einen Bericht vorlegen.
Strom aus erneuerbaren Energien wird seit 2009 mit der KEV gefördert. Stromkonsumentinnen und -konsumenten bezahlen dafür einen Zuschlag pro verbrauchte Kilowattstunde Strom. Viele Anbieter müssen jedoch lange warten, bis sie grünen Strom ins Netz einspeisen können.
