Patrik Etschmayer / Quelle: news.ch / Montag, 1. August 2011 / 09:43 h
Ist es da nicht toll, dass de momentane Wahlkampf immer mehr auf der Basis von solcher Idiotie betrieben wird, wobei zur Abwechslung mal die Rechten in der Defensive sind und vor dem Hintergrund der Schreckenstaten von Norwegen so attackiert werden, wie sie es sonst mit den Linken tun?
Die Befriedigung darüber, es endlich mal so richtig rumgeben zu können hat das Potential, die Chance der Verschwendung anheim fallen zu lassen, endlich wieder eine konstruktive gesellschaftliche Mitte zu finden. Denn vor dem Hintergrund des Terrors von Norwegen hätten sich endlich die Fronten aufweichen müssen.
Die Exponenten von rechts hätten die Chance gehabt, sich von aggressiven und teils menschenverachtenden Plakatmotiven und Sprachmustern zu verabschieden, die - speziell wenn es um Plakate geht - fatal an solche erinnern, die einst von den Nazis verwendet wurden. Ein Abschied von der Hasssprache wäre nun ebenso an der Zeit wie zuzugeben, dass die Lehre des reinen Isolationismus recht wenig mit Realismus zu tun hat. Leider scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Zudem ist das Selbstmitleid in den Kreisen um die SVP herum geradezu pathetisch geworden: Da wird von der «verfolgten SVP» gesprochen und nicht einmal vor dem Wahnwitz, den tätlichen Angriff auf Hans Fehr mit dem Massaker in Norwegen auf eine Stufe zu stellen, wird in Foren zurückgeschreckt.
Die Angst-Rhetorik müsste definitiv runter geschraubt werden, wobei niemand verlangen sollte, dass Themen, welche die rechten Wähler beunruhigen, verschwiegen oder gar verleugnet werden sollten.
Leider passiert genau dies - vielfach sogar aus guten Absichten heraus - auf der linken Seite. Im Bemühen, ein Gefühl der Harmonie zu erzeugen, das es eigentlich nie gegeben hat, wurden Probleme mit Sozialhilfebetrügern, Asylbewerbern und Immigranten lange Zeit hinunter gespielt oder sogar als In-Existent bezeichnet. Ein moderates Problem kann verschwinden (eher selten) oder langsam immer grösser werden (ist die Regel), wenn es ignoriert wird.
Hitler: Politischer Extremist, Massenmörder, Vegetarier - bitte das irrelevante anstreichen. /
Und hier war das Letztere der Fall.
Noch viel schlimmer ist dabei aber, dass zwischen der offiziellen Linie und der Wahrnehmung der Realität vieler Stimmbürger sich eine Lücke auftat, eine Lücke die subjektiv als umso grösser wahrgenommen wird, je mehr verkündet wird, dass diese nicht existiert. Diese Lücke bot sich den politischen Gegnern - in diesem Falle von rechts - wie ein Geschenk des Himmels an, in das ein Propaganda-Keil getrieben wurde, um diese Entzweihung zu vergrössern und mit jedem Schlag von der Realität zu entfernen.
Aus einem Problem wird so eine Bedrohung, aus einer Bedrohung eine Existenzfrage, aus der Existenzfrage ein innenpolitischer Casus Belli, der zum Abbruch aller Brücken zum politischen Gegner führt.
Und somit zum Ende der funktionierenden, lösungsorientierten Demokratie. Jede Wortsalve gegen die «Rechtsextemen» und «Linken und Netten» führt zu einer Vergrösserung des Abgrundes. Wie gesagt, zur Abwechslung ist im Moment die Linke in der Offensive, doch das macht die Sache nicht unbedingt besser.
Ebensowenig wie eine linke Position falsch ist, weil sie zum Beispiel einst von Stalin oder Mao vertreten wurde, ist eine rechte Behauptung falsch, weil sie von einer mordwütigen norwegischen Hämorrhoide in seinem Manifest aufgeführt wurde.
Behauptungen sind falsch, weil sie nicht der Tatsachen entsprechen. Aussagen sind falsch, wenn sie anderen Menschen ihr Würde und Rechte absprechen. Positionen sind falsch, wenn sie nur aus einer ideologischen Bequemlichkeit heraus gehalten werden. Und jeder suche nun bitte nach solchen Sündenfällen im eigenen politischen Lager.
Die moderne Demokratie sollte ein Staatsgebilde sein, dass von seiner Bevölkerung auf Grund der Realität durch eine wirkliche Welt gesteuert wird. In den letzten zwei Jahrzehnten ist sie allenthalben zu einer irren Wolkenkuckucksheimveranstaltung von Demagogen aller Couleur geworden, die mit gemeinschaftlicher Wut die Menschheit in den ideologisch genehmen Abgrund zu treiben versuchen. Selbst schrecklichste Krisen scheinen keinen Lernprozess, grausigste Massaker kein Umdenken über den Rand des Gartenzauns hinaus zu bringen.
Den Politikern ist es mit Hilfe der Stimmbürger so tatsächlich gelungen, im politischen Diskurs die Vereinfachung der Sachverhalte von der Reduktion aufs notwendige zu der Reduktion aufs idiotische voranzubringen, wobei die Tea-Party in den USA dem Westen als stolzer Fackelträger voraus schreitet und uns demonstriert, wohin es geht, wenn hier die Parteien nicht bald wieder auf den gesunden Menschenverstand zurück greifen.
In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern einen schönen ersten August und einen heiteren Wahlkampfherbst.
