Obamas Verrat - über grosse politische Enttäuschungen

Bill Clinton, Tony Blair, Gerd Schröder, Dominique Strauss-Kahn, José Louis Rodrigez Zapatero, Giorgos Andrea Papandreou, Franz Müntefering und Barack Obama haben alle etwas gemeinsam. Sie waren oder sind Männer, die gewählt und verehrt wurden, weil die Menschen glaubten, in ihnen einen von sich selber gefunden zu haben. Sie sind in einer linken, oft auch feministischen Debattenkultur gross geworden, verkörperten Ideale, die wirklich nach Gerechtigkeit, Machtreflektion und mehr Demokratie rochen. Sie galten den Menschen, die der Humanität und nicht nur dem Wirtschaftswachstum verpflichtet sind, als «einer von uns». Die Linken stören sich oft zu wenig, was die Feinde ihnen antun. Daran sind sie gewohnt. Denn wirklich zerstört wird die Linke oft vor allem durch sich selbst. Am 22. Januar 2008 schrieb ich für die Aargauer Zeitung folgende Zeilen: «Barack Obama hat unbestritten schon fast heilige Qualitäten. Er ist anständig, integer, klug, spricht grammatikalisch richtige Sätze (eine Ausnahmeerscheinung unter US-amerikanischen Politikern). Er zeigt Mitgefühl, liebt seine Familie, seine Freunde und sein Land und will nur das Beste für alle in seinem Amt. Die ganze Welt schaut ergriffen zu und verdrückt hie und da eine Träne. Absolut begreiflich. Andererseits zeigt diese globale Ergriffenheit, wie verdammt kalt und zynisch die herrschende Klasse in den letzten 20 Jahren global gewütet hat. Sonst würden wir uns von dieser eigentlich durchaus normalen menschlichen Natürlichkeit nicht derart begeistern lassen.» Die Geschichte zeigt, dass Obama seine von uns auf ihn projizierte Qualitäten politisch nicht einmal im Ansatz lebt. Allein die Antrittsrede von Barack Obama hätte die Linke vorsichtig werden lassen sollen. Wir alle waren uns bewusst, dass Barack Obama die einmalige Chance hatte, die Wall Street an ihren Platz zu verweisen. Im Januar 2009 war alles möglich. Ein neuer Narrativ, der die Herrschaft der Algorithmen über Menschen beenden sollte. Ich selber war so naiv zu glauben, dass Obama mit «yes we can», es tatsächlich so ernst meinte wie ich lebte, publizierte und immer noch denke. Doch Barack Obama hat nicht nur den neuen Narrativ verpasst, sondern die Jahrhundertchance, die Welt tatsächlich zum Gerechten zu verändern. Vor seiner Wahl zum Präsidenten zeigte er der Wall Street den Stinkefinger und forderte ebenso klare wie notwendige Regulationen. Nach seiner Wahl ernannte er Timothy Geithner, Larry Summers, Emanuel Rahm, William M. Dailey u.a. klare Wall Street- und Goldman Sachs Jungs, die ganz persönlich für den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems mitverantwortlich waren. Obama behielt den Oberversager-Stellvertreter von Alan Greenspan, Ben Bernanke, als Chef der amerikanischen Notenbank. Besonders grässlich sind die Figuren Geithner, Rahm und Summers, letzter vor allem durch seine unendlich sexistischen Bemerkungen über die Intelligenz der Frauen berüchtigt. Super. Stellen Sie sich vor, atheistische Humanisten würden den Papst beauftragen, einen für alle Menschen gültigen Wertekanon zu formulieren. Eben. Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt nichts anderes getan als eine Regierung von Gnaden der Wall Street zu errichten. Hier ist nicht der Platz, all die Versäumnisse von Obama aufzuzählen - die Kolumne würde sonst zehn Seiten lang werden. Hier nur soviel: Franklin D.




Roosevelt hat mit seinem New Deal und mehreren ungeheuren Kraftakten den Krieg gegen die Wall Street gewagt. Und er hat ihn gewonnen (nebenbei übrigens den Kapitalismus gerettet). Martin Luther King hat mit seinen Protesten Gerechtigkeit gefordert und sich nie von Realpolitik einschüchtern lassen. Sein «I have a dream» war nicht nur ein Traum, sondern ein klassisches, sozialistisches Manifest der Humanität. Die Tausenden von Menschen, die Martin Luther King zuhörten, konstituierten eine Bürgerrechtsbewegung, die in Washington explizit für Arbeitsplätze, Freiheit und Gleichheit demonstrierten. Es ging Martin Luther King nicht um ein hollywoodmässiges Spektakel à la «let's dream and dance», sondern es ging um klare, politische und ökonomische Forderungen. Es ging ihm um Gerechtigkeit. Barack Obama hatte die Menschen hinter sich und er hat sie schändlich verraten. In einem Masse, das mich sprachlos macht. Vor allem gegenüber meinen Freunden, die immer noch behaupten, Barack Obama hatte keinen andere Möglichkeit als sich mit den Machtträgern zu arrangieren. Welch kleingeistige Einschätzung! Barack Obama hat sich als mutiger Mensch aufgespielt, dessen Feigheit Millionen von Jobs kostet und die ganze Welt in eine Depression stürzt. Einer meiner Lieblingsautoren bezüglich politischer Philosophie der USA ist Drew Weston. In der N.Y. Times meinte er mehr als ernüchtert: «A somewhat less charitable explanation is that we are a nation that is being held hostage not just by an extremist Republican Party but also by a president who either does not know what he believes or is willing to take whatever position he thinks will lead to his re-election.» («Eine weniger gnädige Erklärung ist, dass wir als Nation nicht nur von einer extremistischen republikanischen Partei als Geisel gehalten werden, oder von einem Präsidenten der entweder nicht weiss, was er glaubt oder nur eine Position einnehmen will, die zu seiner Wiederwahl führen wird.») «Barack Obama's Betrayal» nennt es Frank Rich im Oberserver Magazine. Der Verrat von Barack Obama. «Obama administration is what still haunts the country: the stunning lack of accountability for the greed and misdeeds that brought America to its gravest financial crisis since the Great Depression. There has been no legal, moral, or financial reckoning for the most powerful wrongdoers. Nor have there been meaningful reforms that might prevent a repeat catastrophe. Time may heal most wounds, but not these.» («Obamas Art des Regierens ist es, was dieses Land immer noch verfolgt: Der erschütternde Mangel an Rechenschaft für die Gier und die Untaten, die Amerika in die schlimmste finanzielle Krise seit der grossen Depression gebracht hat. Es gab keine Abrechnung mit den mächtigsten Übeltätern. Ebenso wenig gab es bedeutende Reformen, die eine Wiederholung der Katastrophe verhindern könnten. Zeit mag die meisten Wunden heilen - aber nicht diese.») Menschen vergeben gerne und alles. Doch sie vergeben nur ungern, wenn das Böse, das ihnen angetan wurde, in keiner Weise gesühnt wird, sondern im Gegenteil mit rauschenden Parties und einem zynischen Grinsen weiter gefeiert wird. Barack Obama ist seit seinem Amtsantritt keiner «von uns». Deshalb hier ein Aufruf an alle, die sich progressiv, links, engagiert, politisch gerecht empfinden: Hört auf, den Verräter ständig zu entschuldigen! Hört auf, mir zu sagen, er sei immer noch besser als irgendein schwachsinniger Republikaner oder eine Teaparty-Tante. Nein. Bei den Feinden weiss ich, wie der Krieg läuft. Von den Freunden in den Rücken geschossen zu werden ist das Erbärmlichste, was Menschen passieren kann. Tja. Deshalb sehe ich auch nicht ein, weshalb ein Zappatero von einer Partei gestützt wird, die sich sozialdemkratisch und links nennt, die aber gleichzeitig auf Menschen wie Sie und ich brutal bei absolut gerechtfertigten Demonstrationen einschlägt. Deshalb sehe ich auch nicht ein, weshalb ein Papandreou nach wie vor von seiner Partei gestützt wird, wenn er seinem Volk ein Sparprogramm verordnet, das jeder sozialer Gerechtigkeit nur Hohn ins Gesicht lacht. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb ein Gerd Schröder, der mit Hartz IV eines der unrühmlichsten Sozialpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte schnürte, von den Sozialdemokraten nicht schon längst aus der Partei geschmissen wurde. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb ein Tony Blair, der nicht nur gelogen, sondern die Labourparty bis ins Mark korrumpiert hat, nicht schon längst persona non grata in seiner Partei ist. So frage ich mich ernüchtert immer wieder: Warum in aller Welt sind unsere politischen Ideale so grossartig, wenn sie grösstenteils Menschen an die Macht spülen, die als erste politische Handlung, alle Ideale, dank welcher sie überhaupt erst gewählt wurden, verraten? Ich bin gespannt auf die möglichen Antworten.