Demokratie im Fleischwolf

Die Bundeskanzlerin schreibt im Vorwort: «Mit dieser Broschüre möchte ich Ihnen die Nationalratswahlen 2011 schmackhaft machen.» Seit wann verleiben wir uns die Demokratie ein? Seit wir dank den Grossbanken sonst nichts mehr zu fressen haben? Weiter geht der Text: «Das politische System und die Gastronomie haben in der Schweiz eines gemeinsam: Sie sind einmalig und hochklassig, und wir dürfen zu Recht stolz darauf sein. In keinem anderen Staat der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger so weitreichende Mitbestimmungsrechte, und kein Land der Welt hat so viele Spitzenköchinnen und -köche und Spitzenrestaurants pro Kopf der Bevölkerung.» Meint die Bundeskanzlerin dies wirklich ernst oder hat sie für einen Auftritt bei Giacobbo/Müller geübt? Vielleicht hat sie auch nur beim Parteiprogramm der SVP abgeschrieben, denn Schweizer können ja nur SVP wählen. Was soll denn dieser Satz: «In keinem anderen Staat der Welt haben die Bürger so weitreichende Mitbestimmungsrechte?» In Deutschland kann ich in meinem Betrieb hundertmal mehr mitreden als in der Schweiz. In Frankreich wähle ich mit dem Staatspräsidenten ein echtes politisches Programm. In Kalifornien stimme ich noch häufiger über Initiativen und Referenden ab als dies in der Schweiz der Fall ist. In Kanada habe ich ein Bürgerrecht, welches mir ein Mindesteinkommen, ein Recht auf Bildung und ein Recht auf anständige Krankenversorgung garantiert. In Dänemark habe ich die Möglichkeit, meine Stelle schnell zu verlieren oder zu kündigen, ohne dass ich Sozialhilfebezüger werden muss. In Finnland habe ich als Frau die Garantie, dass ich dieselbe Ausbildung, den gleichen Lohn wie ein Mann kriege. In Schweden kann ich Mutter von drei, vier,fünf Kindern sein, ohne unbedingt einen Ehemann, der mich versorgt, anschaffen zu müssen. In Norwegen darf ich in einem börsenkotierten Unternehmen dank meiner Kompetenz und nicht wie in der Schweiz dank Filz und Männernetzwerk, Einsitz nehmen. In Italien darf ich kritische Artikel in Populär- und akademischen Zeitschriften verfassen, ohne dass ich von den öffentlich-rechtlichen Medien mundtot gemacht oder von sämtlichen nationalen Forschungsfonds ausgeschlossen werde. Eine Ausländerin aus dem EU-Raum, die in Belgien lebt und arbeitet, kann nach 6 Jahren schon abstimmen und wählen, ohne dass sie gleich Belgierin werden muss.




In Grossbritannien kriege ich nach sechs Jahren Arbeit und Niederlassung sogar den britischen Pass. All dies sind auch Formen der Mitbestimmung von Bürger und Bürgerinnen! Dafür kann ich in der Schweiz zwar über die Höhe des Gartenzaunes meines Nachbarn abstimmen, jedoch nicht, wenn die Volksvertreter beschliessen, die Verfassung zu brechen oder 68 Milliarden des Steuervermögens für private Institutionen auszugeben. Ich kann vom Staat auch locker gezwungen werden für ein Fernsehgerät Gebühren zu zahlen, das ich nicht einmal besitze! Und punkto Spitzenköche und Schweizer Küche: Sorry. Wer einmal in Brüssel gelebt hat, wird sich in der Schweiz gastronomisch nicht mehr wirklich zuhause fühlen - doch das ist nun ein Nebengeleis. Stossend an der Küchenpolitik der Schweizerischen Bundeskanzlei ist der Tonfall, mit dem die Demokratie in dem wortpopulistischen Fleischwolf zerhackt wird. Der kategorische Imperativ der Broschüre lautet: «Beleidige konsequent die Intelligenz des Bürgers.» Peinlich ist auch der von der Bundeskanzlei propagierte Nationalismus und die mystische Verklärung des schweizerischen politischen Systems. Die kleine Wahl- und Staatskunde trieft nur so von Geistiger Landesverteidigung. In 50 Jahren werden Historiker mit gewissen Amüsement solche Quellen unter «Renationalisierung und Diskurs der Enge» einordnen. Das Amtsdokument passt nicht zur realen Schweiz. Es passt eigentlich und wirklich nur zu einer Partei. Deshalb wählen Schweizer nächsten Sonntag zu über unfassbaren 26-29 Prozent auch SVP. Weil selbst unter sogenannt gebildeten Leuten der Wille zur infantilen Verbilderung (bitte nie das Publikum überfordern!) schon im Grosshirn abgespeichert ist. Lesen Sie die kleine Wahl- und Staatskunde durch und Sie stellen fest: Alles im SVP-Jargon verfasst. Was indessen noch schlimmer ist: Niemand stört sich daran.