Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat zu den Wahlen 2007 einen Bericht verfasst. Diesen habe der Bundesrat sehr ernst genommen, urteilte der Chef der Wahlmission, der US-Amerikaner Peter Eicher, in einem am Samstag publizierten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Kampagnenfinanzierung unter der Lupe
Im 2008 veröffentlichten Bericht der OSZE wurde aber auch verlangt, dass die Finanzierung von Parteien und Verbänden transparent gemacht werden müsse. Diesen Punkt wollen die elf OSZE-Experten, die für die Beobachtung der Wahlen am 23. Oktober in der Schweiz sind, unter die Lupe nehmen.
«Man kann sich heute vorstellen, dass ausländische Gelder es erlauben, die Kampagne zu beeinflussen», sagte Eicher dazu. Er wolle damit nicht sagen, dass so etwas existiere, aber es sei möglich.
Die Bürger seien interessiert daran, zu wissen, woher das Geld für den Wahlkampf komme, hielt er fest.
Überall findet man Wahlplakate in der Schweiz. /
Dann stelle sich auch die Frage, wie die Finanzierung von Kampagnen geregelt werden müsse.
Weitere Berichte
Seit vergangenem Montag halten sich elf Experten der OSZE in der Schweiz auf, um die eidgenössischen Wahlen am 23. Oktober zu beobachten. Sie interessieren sich neben der Kampagnenfinanzierung vor allem für Kantone, in denen Auslandschweizer und -schweizerinnen zum ersten Mal elektronisch wählen können.
Mit der Parteienfinanzierung befasst sich auch die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO). Ihr Bericht wird kommende Woche in Strassburg diskutiert und frühestens am Freitag veröffentlicht, wie das Sekretariat der GRECO gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.
Parallel dazu hat Justizministerin Simonetta Sommaruga einen Expertenbericht bestellt um abzuklären, wie mehr Transparenz geschaffen werden könnte. Dafür soll die Praxis in anderen Ländern analysiert werden.
