SP, Grüne und Umweltverbände verlangen mit ihrem Volksbegehren, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2020 um 30 Prozent reduziert. Dies geht dem Bundesrat und dem Parlament zu weit. Als indirekten Gegenvorschlag haben die Räte eine Revision des CO2-Gesetzes verabschiedet.
Damit seien die Anliegen der Initianten genügend berücksichtigt, lautete der Tenor im Ständerat. Schon die Ziele im CO2-Gesetz seien sehr ehrgeizig, eine 30-prozentige CO2-Reduktion sei nicht realistisch. Auch Umweltministerin Doris Leuthard verwies auf die geplanten Massnahmen. Dem Klima sei damit mehr geholfen als mit Verfassungsartikeln, gab sie zu bedenken.
Während der Nationalrat die Volksinitiative dem Stimmvolk bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Ablehnung empfohlen hatte, stand dieser Entscheid in der kleinen Kammer noch aus. Der Ständerat wollte die definitive Version des CO2-Gesetzes abwarten. Am Dienstag hat er nun mit 24 zu 13 Stimmen beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Emissionshandel und Gebäudesanierungen
Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag, den die Räte im Dezember verabschiedet hatten, muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken, und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland.
Neben dem Emissionshandel setzen die Räte vor allem auf Gebäudesanierungen. /
Allerdings könnte der Emissionshandel mit dem europäischen Ausland angerechnet werden.
Neben dem Emissionshandel setzen die Räte vor allem auf Gebäudesanierungen. Dafür sollen jährlich bis zu 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Keine CO2-Abgabe auf Benzin
Nichts wissen wollte die Mehrheit von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Die Räte sprachen dem Bundesrat die Kompetenz ab, bei Bedarf eine solche einzuführen. SP und Grüne erklärten sich damit einverstanden, weil die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel in einer Referendumsabstimmung das ganze Gesetz hätte gefährden können. Die Wirtschaft hatte sich vehement gegen die Abgabe gewehrt.
Umstritten waren auch die Regeln für Gaskraftwerke. Angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie entschieden sich die Räte am Ende dafür, diese nicht zu streng auszugestalten. Zwar müssen die Gaskraftwerke ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren. Sie können dies aber zu 50 Prozent im Ausland tun, über den Kauf von Emissionszertifikaten.
