Offen war am Schluss noch, wie die Bussengelder verwendet werden sollen, die Autoimporteure bezahlen müssen, wenn ihre Neuwagen zu viel CO2 ausstossen. Ab 2015 dürfen neu in den Verkehr gebrachte Autos nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen.
Der Zielwert soll schrittweise ab Juli 2012 eingeführt werden. Liegt der CO2-Ausstoss der Fahrzeuge eines Importeurs im Durchschnitt über dem jeweiligen Wert, muss der Importeur eine Busse bezahlen.
Der Bundesrat wollte den Ertrag an die Bevölkerung verteilen. Der Ständerat entschied aber, dass die Gelder in den Infrastrukturfonds fliessen sollen. Dem schloss sich der Nationalrat am Ende an, mit 95 zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich einverstanden: Es handle sich nicht um einen entscheidenden Punkt, grosse Summen fielen wohl ohnehin nicht an.
Revision in zwei Teilen
Damit ist die Revision des CO2-Gesetzes nun abgeschlossen. Das Gesetz war in zwei Teilen revidiert worden. Der eine Teil dient als indirekter Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Offroader-Initiative. Auf diesen Teil hatten sich die Räte bereits früher geeignet, das Gesetz tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.
Der indirekte Gegenvorschlag schlägt vor, den CO2-Ausstoss um 20 Prozent zu senken. /
Im Rahmen des zweiten Teils kamen die Räte aber auf die Verwendung der Bussengelder zurück.
Beim zweiten, nun bereinigten Teil der Gesetzesrevision geht es um die künftige Klimapolitik. Die Beschlüsse dienen als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative von Umweltverbänden, SP und Grünen. Die Initiative verlangt, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gesenkt wird, gemessen am Ausstoss von 1990.
CO2-Ausstoss um 20 Prozent senken
Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag soll die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken - und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland. Allerdings könnte der Emissonshandel mit dem europäischen Ausland angerechnet werden. Die Schweiz will sich nämlich dem Emissionshandel der EU anschliessen.
Neben dem Emissionshandel setzen die Räte vor allem auf Gebäudesanierungen. Dafür sollen jährlich bis zu 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Nichts wissen wollte die Mehrheit von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel.
Umstritten waren auch die Regeln für Gaskraftwerke. Angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie entschieden sich die Räte am Ende dafür, diese nicht zu streng auszugestalten. Zwar müssen die Gaskraftwerke ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren. Sie können dies aber zu 50 Prozent im Ausland tun, über den Kauf von Emissionszertifikaten.
