Geplante Kürzungen bei zweiter Säule in der Kritik

«Es ist unglaublich, wenn man überlegt, um was es hier geht», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart vor den Medien. Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht schlage eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes vor. Doch die aufgestellten Annahmen zu Zinsentwicklung und Lebenserwartung würden nur mit wenigen Zahlen unterlegt. Hinzu kämen oberflächliche Betrachtungen. «Wenn der Bund eine Rentensenkung vorschlägt, müsste er eine fundierte Analyse mit guten Argumenten vorlegen. Doch diese Argumente fehlen», sagte Lampart. Ausserdem sei noch nicht einmal die einst beschlossene Senkung von 7,2 auf 6,8 Prozent vollkommen abgeschlossen.

«Temporäre Faktoren»

Im Bericht werde davon ausgegangen, dass die Ertragsmöglichkeiten der Pensionskassen auch in Zukunft sehr tief sein würden, sagte Lampart. Doch die tieferen Renditen der vergangenen Jahre dürften nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden. Laufe etwa die Konjunktur wieder besser, würden die Zinsen steigen, sagte Lampart.




Auch andere Faktoren, die zu den tiefen Zinsen führten, wirkten nur temporär. Selbst die Eidgenössische Finanzverwaltung rechne optimistischer als der Bericht. Die Krisen der Jahre 2001/2002 und 2008 bezeichnete Lampart als historische Ausnahmen.

Streitpunkt Lebenserwartung

Auch die Berechnungen zur Lebenserwartung sind gemäss Gewerkschaftsbund ungenügend. Der Bericht arbeite mit Statistiken von Personengruppen, die länger lebten als jene Personen, die von einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes tatsächlich betroffen wären - nämlich Personen mit tieferen Einkommen. Im Bericht würden etwa Daten von Pensionskassen mit Staatsangestellten verwendet. «Ohne eine umfassende und qualitativ über alle Zweifel erhabene Datengrundlage kann keine seriöse Diskussion über die Zukunft der zweiten Säule geführt werden», sagte Lampart. Sparpotenzial in Höhe von schätzungsweise rund 1,8 Milliarden Franken sieht der Gewerkschaftsbund bei den Verwaltungskosten.

«Zurück an den Absender»

Der Bericht über die Zukunft der zweiten Säule ist bis Ende April in der Vernehmlassung. Für den SGB ist klar, dass er zumindest in den wichtigsten Teilen - in jenen zum Mindestumwandlungssatz - «zurück an den Absender muss», wie SGB-Präsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) sagte. Rechsteiner erinnerte daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung erst vor zwei Jahren mit knapp 73 Prozent eine weitere Senkung des Mindestumwandlungssatzes deutlich abgelehnt habe.