Am Donnerstagabend hat sich die SP der Stadt St. Gallen entschieden, beim Ostschweizer Komitee «Nein zur Asylgesetzrevision» mitzumachen. Der Entscheid fiel einstimmig. Am gleichen Abend entschied auch die SP Thurgau, das Referendum zu unterstützen, wie die Partei am Freitag mitteilte.
Erst am Dienstag beschloss die Stadtzürcher SP, sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum zu beteiligen. Am vergangenen Samstag hatten auch die Delegierten der JUSO entschieden, sich gegen die Vorlage zu engagieren.
Damit dürfte das Lager der Gegner noch nicht komplett sein. In vielen Sektionen herrscht nämlich Unmut über das Abseitsstehen der SP, wie eine Umfrage der sda bei mehreren Kantonalparteien ergab. In der Waadt entscheidet der Vorstand der SP am nächsten Montag über das weitere Vorgehen, in Basel-Stadt steht das Referendum ein paar Tage später auf der Traktandenliste. Auch im Jura und in Bern rumort es, formelle Entscheide sind aber nicht geplant.
Druck auf Parteispitze
Ungewiss ist, ob der Widerstand stark genug ist, die Parteileitung der SP Schweiz zu einem Kurswechsel zu zwingen. Diese hatte sich nach der verlorenen Ausmarchung im Parlament aus vorwiegend taktischen Gründen gegen ein Referendum entschieden.
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild) /
Laut Parteichef Christian Levrat tendieren die Chancen in einer Abstimmung gegen Null. Zugleich sei ein Referendum gegen die ohnehin befristete Revision eine Steilvorlage für die SVP, wie er in Interviews sagte.
Ob er damit auf der Linie der Basis liegt, wird sich am 1. Dezember in Thun zeigen. Dann haben die abtrünnigen Sektionen Gelegenheit, die Delegierten davon zu überzeugen, sich dem Referendumskampf anzuschliessen.
Das Thema sei inzwischen auf die Traktandenliste für die Delegiertenversammlung gesetzt worden, sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage. Eine vorsorgliche Kehrtwende der Parteileitung schloss er allerdings aus.
Unterschriftensammlung läuft
Ein allfälliges Engagement der SP käme ohnehin spät: Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar ab, zudem findet die Unterschriftensammlung wegen der Weihnachtszeit unter erschwerten Bedingungen statt. Das Referendum ergriffen haben Migrantenorganisationen, Grüne und linke Organisationen.
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. Sie ermöglicht es dem Bund etwa, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.
Neu ist ferner, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Gesetz abzuweichen.
