Linke Organisationen ergreifen Referendum gegen Asylgesetz

Ende September hatte das Parlament die als dringlich erklärten Teile der Revision definitiv verabschiedet. Im Zentrum stehen Zentren für renitente Asylbewerber. So kann der Bund künftig Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören. Der Entscheid, das Referendum zu ergreifen, fiel ohne Abstimmung, wie Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, sagte.

Unterstützt wird das Referendum auch von der Grünen Partei Schweiz, von den Jungsozialisten JUSO, von der PdA Bern, von der Antikapitalistischen Linken Schweiz, vom Forum Integration Migrantinnen und Migranten, von den Demokratischen Juristen Schweiz sowie vom Centre social protestant Genève.

Dabei sind auch kirchliche Kreise sowie verschiedene Basisgruppen im Asyl- und Integrationsbereich wie etwa das Netzwerk Asyl Aargau oder die Asylbrücke Zug.

Linke ist gespalten

Die Linke ist in der Frage gespalten. Die Verschärfungen werden zwar einhellig verurteilt.




Uneinigkeit herrscht aber zur Opportunität eines Referendums. Die Gegner befürchten, der SVP damit eine neue Plattform zu verschaffen.

So hatte auch SP-Parteipräsident Christian Levrat Ende September in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärt, seine Partei werde sich an einem allfälligen Referendum nicht beteiligen; ein solches käme für die SVP einer Steilvorlage gleich.

SVP will schärfere Vorgaben

Der SVP hingegen gehen die Verschärfungen im Asylgesetz nicht weit genug. Sie bereitet deshalb bereits eine neue Asylinitiative vor. Die SVP will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.

Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste.