Japan will Wirtschaft mit weiteren Milliarden ankurbeln

Das Paket, dem das Kabinett am Freitag zustimmte, war doppelt so gross wie erwartet und soll auch den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben und dem Tsunami im März 2011 vorantreiben. Unter anderem soll die Nutzung erneuerbarer Energien angekurbelt, der Wiederaufbau der Tsunami-Gebiete im Nordosten Japans verstärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert werden.

Yoshihiko Noda unter Druck

Das Paket kommt zu einer Zeit, da der im Volk unbeliebte Regierungschef Yoshihiko Noda angesichts der lahmenden Wirtschaft und nahenden Wahlen unter Druck steht. Seiner Demokratischen Partei (DPJ) droht der Machtverlust. Nodas Möglichkeiten zur Ankurbelung der Konjunktur sind allerdings durch einen Machtkampf mit den Abgeordneten der Opposition begrenzt. Dadurch wurde unter anderem die Emission von Anleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits verhindert. Noda hat von seinem Kabinett für November weitere Wachstumsmassnahmen gefordert.

Regierung will Post verkaufen

Den Wiederaufbau nach dem verheerenden Tsunami im vergangenen Jahr will die Regierung mit dem milliardenschweren Verkauf der staatlichen Post finanzieren. Binnen dreier Jahre sollen die Aktien des Konzerns - zu dem auch die landesgrösste Sparkasse gehört - an der Börse gehandelt werden, wie Finanzminister Koriki Jojima am Freitag ankündigte.




Allein der schrittweise Verkauf von zwei Dritteln der Anteile könnte der Zeitung «Nikkei» zufolge umgerechnet bis zu 81 Mrd. Fr. in die klamme Staatskasse spülen. Einige Banker bezweifelten jedoch umgehend, dass der Plan in die Tat umgesetzt wird, weil er ein politisches Minenfeld sei.

Ein Finanz-Gigant

Die japanische Post ist ein wahrer Finanz-Gigant und spielt in der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt eine herausragende Rolle. Die Banksparte verwaltet mit umgerechnet rund 2 Billionen Fr. ein Fünftel von Japans Bargeld und Einlagen, während der Versicherungsarm einer der grössten Käufer japanischer Staatsanleihen ist. Allein in der Postsparte arbeiten mehr als 200'000 Leute. Um diesen verlustreichen Bereich für einen Börsengang fitzumachen, müssten wohl zahlreiche Arbeitsplätze gestrichen werden - politisch ein hochbrisantes Vorhaben. In den vergangenen Jahren blieben deshalb bereits mehrere Anläufe zu einem Verkauf in einem frühen Stadium stecken.