In der zweiten Beratung zum Autobahnvignetten-Preis rückte der Nationalrat nicht von seiner früheren Haltung ab: Die grosse Kammer zeigte sich zwar mit einer Erhöhung einverstanden, jedoch nur auf 70 Franken. Eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen hielt mit 98 zu 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen am früheren Beschluss fest. Der Ständerat befürwortet einstimmig eine Erhöhung auf 100 Franken.
Die Gegner im Nationalrat verbinden unterschiedliche Interessen mit ihrer Ablehnung: Während sich die SVP vor allem gegen die Quersubventionierung der Bahninfrastruktur durch Strassengelder wehrt, wollen die links-grünen Kreise über die nicht gesprochenen Mittel den Strassenausbau begrenzen.
Erhöhung erst 2015
Mit einem Vignettenpreis von 100 Franken sollen zusätzliche 275 Millionen Franken pro Jahr in die Bundeskasse fliessen, bei 70 Franken wären es nur 150 Millionen Franken. Die Mittel würden der Finanzierung von Strassenprojekten dienen.
Angehoben würde der Preis erst, wenn die Reserven in der Strassenkasse auf unter eine Milliarde Franken sinken, was Anfang 2015 der Fall sein dürfte. Bereits früher abgesegnet haben die Räte eine neue Zwei-Monats-Vignette, die 40 Franken kosten soll.
Verkehrsministerin Doris Leuthard wies erneut darauf hin, dass der Vignettenpreis seit 20 Jahren nicht der Teuerung angepasst wurde. Eindringlich warnte sie auch davor, dass dem Bund ohne Preiserhöhung auf 100 Franken das nötige Geld fehle, um Engpässe auf der Strasse zu beseitigen.
Für die SP und Grüne sprach auch gegen die Erhöhung, dass das Projekt «Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn» nach einem Bundesgerichtsurteil nicht wie geplant realisiert werden kann.
Mit der Erhöhung soll der Strassenausbau finanziert werden. /
Ohne dieses Projekt brauche es auch nicht alle Mittel, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE). Dem hielt Leuthard entgegen, dass das Stück dereinst gebaut werde, wenn auch später.
Keine Teuerungsanpassung
Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus.
Nicht aufgenommen werden sollen die Bahnverlade-Strecken am Lötschberg und an der Vereina, was den Bund Millionen gekostet hätte. Dazu gehören sollen dafür die Umfahrung von Näfels, der Tunnel Mappo Morettina vor Locarno sowie Projekte zur Umfahrung von Le Locle und La-Chaux-de-Fonds im Kanton Neuenburg.
Am meisten zu reden gab die Zürcher Oberlandautobahn. Das Projekt zur Lückenschliessung zweier unverbundener Autobahnstücke erlitt im Sommer einen Rückschlag, weil das Bundesgericht die Linienführung rügte. Nun muss das Projekt komplett überarbeitet werden.
Aus diesem Grund hatte der Ständerat in der Herbstsession das Projekt nicht in das Nationalstrassennetz aufnehmen wollen. Dem schloss sich nun mit 90 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen auch der Nationalrat an. Sobald das Projekt aber baureif ist, soll es Aufnahme in das Netz finden, sagte Bundesrätin Leuthard.
