Nun kam die Kommission einstimmig auf ihren Entscheid zurück, wie SGK-Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) am Montagabend vor den Medien in Bern sagte. «Der Ball liegt nun bei Bundesrat Alain Berset und den Gesundheitsdirektoren.» Diese hätten sich bereit gezeigt, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.
Das Rückkommen bedeutet, dass der Ständerat den Prämienausgleich nicht bereits in der Frühlingssession diskutiert, sondern erst später. Inhaltlich diskutierte die Kommission das Geschäft nicht noch einmal, wie Egerszegi sagte.
Zwei Vorschläge zum Ausgleich
Es liegen derzeit zwei Vorschläge auf dem Tisch: Der Bundesrat schlägt vor, die zu viel bezahlten Prämien über die Rückerstattung der CO2-Abgabe auszugleichen. Die Versicherten in den Kantonen, die zu tiefe Prämien bezahlt haben, würden nach diesem Mechanismus für den Ausgleich aufkommen.
Die Kantone, welche den Bundesratsvorschlag zu einem grossen Teil ablehnen, legten ein eigenes Modell vor. Dabei würden die Krankenkassen-Reserven in den Kantonen mit zu tiefen Prämien angezapft, um die zu viel bezahlten Prämien zu kompensieren. Dies lehnten namentlich die Versicherer ab und auch Bundesrat Berset sowie die SGK zeigten sich skeptisch.
Alle müssten nun einen Schritt auf einander zu gehen, sagte Egerszegi. Sie erwarte, dass ein neuer Vorschlag von einer klaren Mehrheit der kantonalen Gesundheitsdirektoren getragen werde.
SGK-Präsidentin Christine Egerszegi-Obrist informierte heute die Medien. /
Zürich und Waadt stark betroffen
Der erste Entscheid der SGK, nicht auf die Vorlage einzutreten, hatte vor allem in den Kantonen, in denen die Versicherten über Jahre zu viel bezahlt hatten, heftige Reaktionen ausgelöst. Mit einer Mehrheit von 10 zu 3 Stimmen befand die SGK damals, es gebe keine gerechte Lösung, weil es zu viele Wohnorts- und Kassenwechsel gegeben hat. Es würden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen.
Zwischen 1996 und 2011 haben Versicherte in mehreren Kantonen mehr Prämien bezahlt, als sie Kosten verursacht haben; die Krankenkassen bauten mit dem Geld ihre Reserven auf. In anderen Kantonen lagen die Prämien entsprechend zu tief. Betroffen sind vor allem die lateinischen Kantone, aber auch Zürich.
Über die 16 Jahre haben Züricherinnen und Zürcher insgesamt 467 Millionen Franken zu viel bezahlt. Im Waadtland waren es total 602 Millionen Franken, in Genf 351 Millionen und im Tessin 140 Millionen. Grösster Profiteur war Bern: Dort wurden 832 Millionen Franken zu wenig bezahlt.
Damit es zukünftig nicht zu ähnlichen Fällen kommt, will der Bundesrat das Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherer anpassen. Dieses Geschäft werde wie geplant in der Frühlingssession diskutiert, sagte Egerszegi.
