Direktdemokratische Gefühlsorgie

100 Jahre brauchte es bis man die ersten zehn erfolgreichen Volksinitiativen an der Urne auflisten konnte. 100 Jahre! Danach ging es flott. Seit 2004 sind alle Dämme gebrochen: Verwahrungsinitiative für Sexual- und Gewaltverbrecher (2004), Unverjährbarkeitsinitiative für pornografische Straftaten (2006), Gentechfreie Landwirtschaft (2006), Bauverbot für Minarette (2009), Ausschaffung kriminelle Ausländer (2010), Limitierung von Zweitwohnungen (2010). Seit 2004 ist klar, dass sich Politik als Emotion beim Volk erfolgreich durchsetzen lässt - egal bei welchem Thema. Seit 2004 sollten wir diskutieren, forschen und analysieren, woher dieser radikale Wandel kommt und was er bedeutet. Klar ist: Die Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren in eine Medien- und Umfragedemokratie verwandelt. Das Verständnis von Demokratie als Ort der Deliberation, Verhandlung und kompromissbereiten Entscheidung wurde damit in den Grundfesten erschüttert. Die Freund-Feind-Schemata, das hohe Erregungspotential, das Verständnis von Sieger und Verlierer sind politischer Alltag geworden. Nationale und kantonale Wahlen werden wie Sportereignisse inszeniert - inklusive klassischem Sportjournalistenjargon und Quotenerhebung in Form von Umfragen. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Handlungen, Vorstösse und Vermittlung von demokratischen Grundwerten porträtiert, sondern via Gewichtskontrolle namens Smartvote und Medienpräsenz vermessen. Die Mitte der von Experten willkürlich festgelegten Kategorien, liegt meistens soweit rechts, dass alle notwendigen Reformvorhaben in den Medien meist schon «linksextrem» sind. Das Kategoriendenken, das nichts mehr mit Demokratie, dafür alles mit warenkompatiblen Chipcodes zu tun hat, ist in politischen Diskussionen schon längst Usus. Die Revolution der Medienlandschaft bringt politische Revolutionen hervor, erst langsam beginnen dies auch die Experten zu realisieren. Argumente haben in der Medien- und Umfragedemokratie nichts mehr zu suchen. Ich habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass wer die Demokratie vermisst, sie schliesslich auch abschafft, weil statt Inhalten nur noch Prozentzahlen und die damit verbundenen Schwachstromanalysen von Charisma, Emotionalisierung, Skandalisierung und Polarisierung in der Demokratie zum Tragen kommen. Klar doch: Die SVP hat 2011 massiv an Kraft verloren, klar doch: Claude Longchamp proklamiert nach dem letzten Wochenende eine Mitte-Links-Wende, doch meinen Sie und ich wirklich, die BDP oder die Grünliberalen sind bereit für die strukturellen Reformen, die notwendig sind, soll uns das System nicht wieder wie 2007/2008 gehabt, um die Ohren fliegen? So sympathisch es in den letzten Jahren auch für mich ist, an der Urne endlich wieder ab und an zur Mehrheit zu gehören, so bedenklicher stimmt mich dies, auf welche Art und Weise diese kurzfristigen Erfolge und kleinen Pflästerlis für die schon schwer blutende Demokratie zustande kommen. Es sind selten die Sachargumente, die klaren Reformpakete, die durchdachten und systemverändernden Vorschläge, die an der Urne Erfolg haben, sondern immer die lauten und die eigentlich am Kern des Problems nichts verändernden Polithits. Das «Ja» zur gentechfreien Landwirtschaft 2006 tangiert nur einen, wenn auch wichtigen Teil, der nachhaltigen Landwirtschaft - es ist, wenn man ehrlich ist, auch die einzig wirklich progressive Intitiative, die im Zug der Popularisierungswelle der letzten zehn Jahre an der Urne Erfolg hatte. Die Annahme des Bauverbotes für Minarette, die Annahme der Ausschaffungsinitiative, die Annahme der Limitierung des Zweitwohnungsbaus zeigen indessen, was in modernen Mediendemokratien gegen alle Eliten langfristig ein Erfolgsmodell sein kann: Die unfassbar hohe Emotionalisierung politischer Auseinandersetzungen und damit verbunden die hohe Medienpräsenz. Die klassische Demokratie der Konkordanz zwischen Behörden, Verbänden und Parteien wird konkurrenziert durch populistische Einzelthemenbewegungen. Dies ist nicht a priori schlecht, es ist aber noch lange nicht wirkliche politische Partizipation. Nehmen wir an, zwei Hausfrauen wollen die soziale Mobilität fördern, d.h. Unterschichtskindern mehr Chancengleichheit zukommen lassen. Solche allgemeinen Anliegen werden, obwohl auch hier die Bevölkerung schon längst spürt, dass alles schief läuft, was nur schief laufen kann, weder die erforderlichen Unterschriften noch die Mehrheit an der Urne kriegen.




Solche wichtige Reformvorhaben sind nicht sexy genug, um in einer Mediendemokratie vermittelt zu werden. Single Issues sind einfach zu verkaufen. Dies ist auch in der Frauenpolitik sichtbar. Frauenquoten werden plötzlich salonfähig während die Menschwerdung der Frauen im Zuge der Pinkifizierung, der Klischeeparties in den Medien und der Pornografisierung immer stärker behindert wird. So werden Scheinerfolge gefeiert, die nur kleine Versatz- und Einzelstücke in einem System darstellen, das grundsätzlich falsch ist. Alle Abstimmungsanalysen des letzten Wochenendes haben nur die Oberfläche dessen tangiert, was in der Schweiz und in Europa passiert. Nämlich eine Revolution der Medien, die schon längst die Demokratie umgekrempelt haben. Wenn wir ehrlich sind, macht seit 2004 die Politik zwar mehr Spass, doch punkto Partizipation, Chancengleichheit, Freiheit, Nachhaltigkeit sind bei genauerem Hinschauen viele Rückschläge zu verzeichnen. Das Gefühl entspricht dem REM-Song «It's the end of the world and we know it but I feel fine». Wenn wir ehrlich sind, dann hat nicht Thomas Minder seine Initiative gegen alle Widerstände durchgeboxt, sondern die flächendeckende Medienpräsenz des Themas und das Abstimmungsgeschenk des unglaublichen Vasellas. Wenn wir ehrlich sind, waren es nicht einfach die rückständigen Landkantone im Dunstkreis der Appenzell Innerrhoder, die via Bundesgericht in Lausanne 1991 sogar zum Frauenstimmrecht gezwungen werden mussten, erfolgreich in der Abwehr des Familienartikels, sondern die starken Fetischbilder der Gegner des Familienartikels. Bilder, die eben mehr sagten als Tausend Worte und in einer Gesellschaft, die sich von Skandal zu Skandal, von Emotion zu Emotion angelt, auch politischen Niederhall finden. In der Politikwissenschaft redet man beim Einfluss der Medien auf die Politik u.a. auch vom Framing-Effekt, d.h. das Medienumfeld setzt die Rahmenbedingungen für Erfolg oder Misserfolg. Wer wurde im Kanton Wallis mit dem besten Resultat überhaupt und zum erstenmal von der SVP gewählt? Richtig. Der perfekte Medienmann Oskar Freysinger. Hat aber irgendwer auch nur eine Nanosekunde daran verschwendet, nachzudenken, was das bedeutet, wenn Populisten mit Medien zusammen die Agenda der Politik bestimmen? Selbst wenn es «gute» Populisten sind? Haben die universitären Plastikhirne sich eingemischt und klare Analysen gebracht, dass hier Kräfte am Werk sind, die uns allen zwar ein Spektakel, Freude, ein Bitzeli Veränderung bringen, aber langfristig mit Demokratie immer weniger zu tun haben? 100 Jahre brauchte es für die ersten zehn erfolgreichen Volksinitiativen, nur noch etwas über 20 Jahre für die zweiten zehn. Wollen wir wetten, dass es zum Erreichen von 30 angenommenen Volksinitiativen nur noch 4 oder 5 Jahre brauchen wird? Das vergangene Abstimmungswochenende zeigte zwar, dass das «Volk» Vieles richtig fühlt, doch meist das Falsche versteht. Den Bankern eines auswischen macht Spass, den Ausländern und Reichen Zweitwohnungen zu verbieten auch, doch echte Reformen sehen anders aus und wahre Partizipation des sogenannten Volkes auch. Was wir mehr und mehr erleben, sind die kurzfristigen Erfolge einer Episodenpolitik, die Veränderung sagt, aber eigentlich nur Betonierung bringt. Die Schweizer Demokratie ist eher eine Gefühlsorgie geworden statt ein echter, demokratischer Verhandlungsort. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Sonntag war auch für mich ein gutes Stimmwochenende. Doch es hinterlässt einen schalen Geschmack und die Frage: Cui bono und quo vadis. Schade, dass wir uns genau über das nicht unterhalten, sondern gebannt von einer Erregungspolitik zur nächsten rasen, um im grotesken, rasenden Stillstand einer inszenierten, aber nicht feststellbaren Veränderung verharren.