Burkhalter fordert Perspektiven für Jugend

Politik müsse Zukunft gestalten, sagte der Aussenminister laut Redetext am Dienstag in Strassburg vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Diese Haltung sei es auch gewesen, welche die Schweiz im Mai 1963 dazu veranlasst habe, dem Europarat beizutreten. Dass die Schweiz sich erst 14 Jahre nach der Gründung des Gremiums zu dem Schritt entschloss, schreibt Burkhalter einerseits der Verpflichtung zur Neutralität in einer damals stark zweigeteilten Welt zu. Andererseits bräuchten Dialog und Meinungsbildung im Schweizer System der direkten Demokratie etwas mehr Zeit.

Schweiz übernimmt Verantwortung

Nach dem Beitritt habe die Schweiz sich rasch im Europarat wohlgefühlt. Dessen Arbeitsweise, lokale und regionale Bedürfnisse einzubeziehen und Entscheidungen auf Konsens auszurichten, sei etwas zutiefst Schweizerisches. Eine Stärke des Europarats ist laut Burkhalter, dass er fast alle europäischen Länder vereinigt. «Die gemeinsamen Werte unseres Kontinents sind Basis für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.» «Die Schweiz ist ein Land des Friedens und des Wohlstandes». Dies bringe eine Verantwortung mit sich, welche die Schweiz wahrnehme. In der ganzen Welt engagiere sich die Schweiz in der Konfliktlösung.




Heute sei die Schweizer Aussenpolitik der «Neutralität, Solidarität und Verantwortung» verpflichtet.

Uneinigkeit nicht hinnehmen

Den Einsatz für Grundwerte und Menschenrechte will die Schweiz auch im kommenden Jahr fortführen, wenn sie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidiert, zum zweiten Mal nach 1996. «Die OSZE hat vielleicht zu oft unter dem Motto 'we agree to disagree' (wir sind uns einig, dass wir uneinig sind) gehandelt», sagte der Aussenminister. Künftig sollte es häufiger heissen: «We disagree to disagree.» (Wir akzeptieren es nicht, uneinig zu sein). In einer Organisation, die nach Einstimmigkeit entscheide, sei dies eine grosse Herausforderung. «Es wird auf jedes einzelne Mitglied - viele auch Mitgliedsländer des Europarats - ankommen», so der Aussenminister.

Ausflug in die direkte Demokratie

Aktuell heisse Zukunft gestalten, sich vor allem um die Jugend zu kümmern, «Jugendliche gut auszubilden und ihnen Arbeit zu bieten», sagte Burkhalter weiter. Arbeitsplätze zu schaffen, sei derzeit eine Priorität der meisten europäischen Regierungen. Dem Willen, die Zukunft für die Jugend zu gestalten, gibt Burkhalter mit der Einladung von 50 Jugendlichen in die Schweiz Ausdruck. Die Jugendlichen aus den elf Nationen, die dem Europarat zuletzt beigetreten sind, sollen sich im Mai während einer Woche auf Entdeckungsreise begeben und die direkte Demokratie der Schweiz kennenlernen.