Konkret soll der sogenannte «Marketplace Fairness Act» jeden Bundesstaat dazu ermächtigen, von Online-Händlern ausserhalb des jeweiligen Bundesstaates eine Mehrwertsteuer für jede Ware einzutreiben, die er an einen eigenen Bewohner verschickt und verkauft. Für ein rezessionsgeplagtes Land wie die USA sind die zunehmenden Umsätze beim Online-Handel eine Chance für die Einnahmenseite.
In Europa ist eine Besteuerung von grenzüberschreitenden Käufen im Internet hingegen aufgrund des hohen Zollaufwands praktisch nicht durchführbar, erklärt Torsten Schwarz, Leiter Online-Handel beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco.
Jahrelange Preisvorteile
Seit dem Beginn des E-Commerce-Booms ist es für Retailer in den USA üblich, keine Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern sie in dem jeweiligen Staat des Käufers keine Niederlassung unterhalten. Theoretisch müssten sie der Spur der Ware nachgehen und im Zuge ihrer jährlichen Steuererklärung die errechneten Abgaben leisten. Doch nur wenige tun dies bzw. ist ihnen überhaupt bekannt.
Online Händler in den USA bezahlen kaum Mehrwertsteuer. /
Aus diesem Grund sind Online-Händler ihren stationären Konkurrenten seit Jahren bei der Preissetzung voraus.
Beobachter erwarten für das Gesetz eine breite Zustimmung im Senat. Im Abgeordnetenhaus dürfte es ein wenig knapper werden, so deren Einschätzung. Unternehmen, deren Einkünfte, die von ausserhalb des eigenen Bundesstaates weniger als eine Mio. Dollar ausmachen, werden von dieser Regelung ausgenommen sein. Das Gesetz hat das Ziel, den Prozess der Mehrwertsteuer-Eintreibung zu vereinfachen, indem es den jeweiligen Regionalparlamenten und Exekutivorganen hilft, ihre Steuern aufeinander abzustimmen.
«Ein vernünftiges Gesetz»
«Der Marketplace Fairness Act ist ein vernünftiges Gesetz, das notwendig ist, um eine nationale sowie föderale Übereinkunft bei der Mehrwertsteuergesetzgebung zu schaffen. So können wir uns an die Veränderungen im Handel anpassen», erklärt David French, Vizechef für Regierungsbeziehungen bei der National Retail Federation.
Doch die Pläne stossen auch auf Widerstand. John Donahoe, CEO von eBay, hat sich unlängst an Millionen seiner Kunden via E-Mail gewandt und sie dazu aufgefordert, bei ihrem jeweiligen Kongress-Abgeordneten zu intervenieren.
