Am Freitag stellte er dem Parlament die Botschaft für die zweite Gotthard-Röhre zu. Nötig ist der zweite Tunnel in den Augen des Bundesrates, um auch während der Totalsanierung des 1980 eröffneten Strassentunnels in den 2020er Jahren die Strassenverbindung durch den Gotthard offenhalten zu können. Ab etwa 2030, wenn die neue Röhre gebaut und die alte saniert ist, werden zwei Tunnels durch den Gotthard führen.
Nicht mehr Kapazitäten
Mehr Kapazitäten als mit dem heutigen Strassentunnel sollen damit nicht entstehen. Das will der Bundesrat mit einem Artikel im Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) sicherstellen, wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mitteilte.
So werde klargestellt, dass auch ein temporärer Betrieb von mehr Fahrspuren verboten sei - zum Beispiel wenn sich in den Sommerferien die Autos auf mehreren Kilometern vor den Tunnelportalen stauen. Damit bleibe der in der Verfassung verankerte Alpenschutz gewahrt. Eine der beiden Fahrspuren in den Tunnels dient als Pannenstreifen.
Ebenfalls beibehalten und im Gesetz verankern will der Bundesrat das nach dem schweren Brand von 2001 eingeführte «Tropfenzählersystem» für Lastwagen: Camions sollen weiterhin mit mindestens 150 Metern Abstand durch den Tunnel fahren müssen.
Der Bundesrat hält damit am Plan fest, den er im Juni 2012 präsentiert hatte.
In den Augen des Bundesrates ist der zweite Tunnel nötig, um auch während der Totalsanierung die Strassenverbindung offenhalten zu können. /
Die Mehrheit der Kantone habe sich für diese Lösung ausgesprochen, hiess es dazu in der Mitteilung. Auch eine knappe Mehrheit von Verbänden, Parteien und Organisationen sei dafür. Kosten werden die Bauarbeiten rund 2,8 Mrd. Franken.
Rücksicht auf das Tessin
Mit seinem Entscheid für eine auch während der Sanierungszeit durchgehend offene Gotthard-Strassenverbindung nahm der Bundesrat Rücksicht auf den Kanton Tessin, der sich für die zweite Röhre stark macht. Ausserdem könne mit den zwei Röhren die Sicherheit erhöht werden, weil jede Röhre nur in eine Richtung befahren wird.
Gegen die Vorlage kann das Referendum ergriffen werden, und eine Volksabstimmung scheint so gut sie sicher. Die Gegner der zweiten Röhre - darunter SP, Grüne und Alpen-Initiative - haben das Referendum bereits angekündigt. Die Abstimmung könnte 2015 stattfinden. Gegen die zweite Röhre stellt sich auch der Kanton Uri.
