Schweiz soll Führungsrolle bei Entwicklungshilfe einnehmen

Der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC), Erik Solheim, würdigte am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern die Fortschritte der Schweiz seit dem letzten Länderexamen 2009. Die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 sei in Zeiten der internationalen Finanzkrise eine besondere Leistung.

Schweiz ist mittelgrosse Geberin

2012 stellte die Schweiz rund 2,7 Milliarden Franken oder 0,45 Prozent des BNE an Entwicklungshilfegeldern bereit. Sie ist damit auf dem besten Weg, den Zielwert für 2015 zu erreichen. Die Schweiz gehört zu den mittelgrossen Gebern.

Die beiden Schweizer Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), arbeiten gemäss Solheim effizient zusammen. Dies hätten Feldbesuche der OECD in Kirgisistan und Burkina Faso gezeigt.

DEZA-Direktor Martin Dahinden zeigte sich erfreut über den neuen Bericht. Das Länderexamen bestätige, dass die Schweiz mit ihrer Strategie einen effektiven Beitrag zur globalen Entwicklung leiste.

Voraussetzungen für Führungsrolle

Solheim ermunterte die Schweiz, sich bei der Entwicklungshilfe noch stärker zu engagieren.




«Die Schweiz ist aufgrund ihrer breiten Erfahrung gut aufgestellt, um eine prominentere Führungsrolle in der Internationalen Zusammenarbeit zu übernehmen», sagte der Norweger.

Die Schweiz verfüge über hervorragend funktionierende politische Institutionen, grosse Erfahrung in Demokratie und Föderalismus, ein erfolgreiches Wirtschaftssystem und nicht zuletzt über Geld.

Erfolgreiche Entwicklungsarbeit sei aber nicht nur eine Frage des Geldes sondern primär des effizienten Einsatzes der finanziellen Ressourcen, sagte Solheim. «Entscheidend für den Erfolg eines Landes ist die politische Führung». Und hier könne die Schweiz ihre Erfahrungen einbringen.

Gleichzeitig erkennt die in Paris ansässige Organisation Handlungsbedarf, was unterschiedliche Ziele der Schweiz zwischen entwicklungspolitischen Anliegen und anderen Politikbereichen wie Migrations-, Agrar- oder Umweltpolitik betrifft.

Verzettelung auf zu viele Länder

Verbesserungspotential sieht die OECD ferner in der Konzentration der Mittel. Gemäss dem Länderexamen ist die Schweizer Entwicklungsarbeit in zu vielen verschiedenen Ländern aktiv. Die Schweiz sollte ihre Mittel geografisch stärker konzentrieren, damit sie in den Schwerpunktländern einen stärkeren Effekt erzielen kann, empfiehlt der Ausschuss in seinem Bericht.

Weiter ermuntert die OECD die Schweiz, international eine führende Rolle bei der Verstärkung der Privatinvestitionen bei der Entwicklungshilfe einzunehmen. DEZA und SECO könnten noch vermehrt strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor aufbauen, heisst es.

Die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit der OECD-Länder wird alle vier bis fünf Jahre untersucht. Der Entwicklungsausschuss prüft in einem Peer Review-Verfahren die Entwicklungshilfe seiner 29 Mitglieder. Der Bericht über die Schweiz wurde von Neuseeland und Südkorea verfasst.