Autofahrer sollen tiefer in die Tasche greifen

Seit 1990 habe sich der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt, rief Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien in Erinnerung. Dies f�hrt zu st�ndig steigenden Kosten, w�hrend die Einnahmen wegen sparsamerer Autos zur�ckgehen.

Ab 2017 droht deshalb eine Finanzierungsl�cke von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Laut Leuthard w�rde das Geld zwar gerade f�r den Substanzerhalt ausreichen. Die Beseitigung von Engp�ssen, die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und das Engagement des Bundes beim Agglomerationsverkehr w�ren aber in Frage gestellt. «Ohne NAF laufen uns Zeit und Geld davon», sagte Leuthard.

Die dringend ben�tigten Zusatzeinnahmen will der Bundesrat bei den Autofahrern holen. Er stellt zwei Varianten zur Diskussion, die unter dem Strich beide rund 950 Millionen Franken zus�tzlich einbringen w�rden.

Teilweiser Teuerungsausgleich

Die vom Bundesrat bevorzugte Variante sieht vor, den Mineral�lsteuerzuschlag um 15 Rappen pro Liter auf 45 Rappen zu erh�hen.

Seit 1990 habe sich der Verkehr verdoppelt, rief Doris Leuthard in Erinnerung.(Archivbild) /

Hinzu k�men bis zu zwei Drittel der Automobilsteuer, was rund 266 Millionen Franken pro Jahr ausmacht, sowie die Einnahmen aus der Autobahnvignette. Weitere Einnahmen sollen ab 2020 aus einer neuen Pauschalsteuer auf Elektrofahrzeuge von zun�chst 340 Franken pro Jahr fliessen.

Die Erh�hung des Mineral�lsteuerzuschlags, die rund 683 Millionen Franken pro Jahr zus�tzlich einbringen w�rde, h�lt Leuthard f�r verkraftbar. Sie will auch nicht von einer Erh�hung sprechen, sondern von einem «teilweisen Teuerungsausgleich»: Der Zuschlag ist seit 1974 nicht mehr an die Teuerung angepasst worden, sonst l�ge er heute bei 65 und nicht bei 30 Rappen.

Trotzdem legt der Bundesrat auch eine mildere Variante vor. Mit dieser w�rde der Mineral�lsteuerzuschlag um 12 auf 42 Rappen erh�ht, daf�r aber der ganze Betrag der Automobilsteuer dem NAF zugewiesen.

Neuer Topf f�r Finanzierung

Der Bundesrat plant nicht nur neue Einnahmen, sondern auch einen neuen Finanzierungsmechanismus: Das Geld f�r Nationalstrassen und die Verkehrsinfrastruktur in St�dten und Agglomerationen soll k�nftig aus einem einzigen Topf, dem NAF, kommen.

Die sogenannte Strassenkasse, aus der heute die Nationalstrassen finanziert werden, bliebe erhalten. K�nftig w�rde sie aber zur Finanzierung beispielsweise der Beitr�ge an die Kantone f�r Hauptstrassen oder Umweltmassnahmen dienen.

Wie bei FABI f�r die Bahn geht es dem Bundesrat mit NAF darum, eine solide Basis f�r eine nachhaltige Finanzierung der Strassenverkehrsinfrastruktur zu schaffen. Der Fonds soll in der Verfassung verankert werden und unbefristet gelten. Das Volk wird also auf jeden Fall das letzte Wort haben zur neuen Strassenfinanzierung.

Autofahrer sollen tiefer in die Tasche greifen

Bern - In der Strassenkasse ist bald nicht mehr genug Geld, das Autobahnnetz auszubauen. Der Bundesrat will darum den Benzinpreis erh�hen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) er�ffnet.