Frankreichs neuer Premier Valls verspricht höheres Reformtempo

Zunächst wurde der 51-jährige Valls im Hof des Pariser Matignon-Palasts, dem Amtssitz des Premierministers, vom zurückgetretenen Regierungschef Jean-Marc Ayrault empfangen. Die beiden Sozialisten führten ein rund 40-minütiges Gespräch. Anschliessend verliess Ayrault seinen bisherigen Amtssitz. Er war am Montag nach dem Debakel der Sozialisten bei den Kommunalwahlen zurückgetreten.

Schnelleres Reformtempo

Manuel Valls kündigte am Dienstag bei der Amtsübergabe in Paris ein schnelleres Reformtempo in dem von hoher Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche geplagten Land an. Er werde «schneller» und «noch weiter gehen» als die bisherige Regierung, sagte er. Präsident François Hollande hatte den zum rechten Flügel der Sozialisten zählenden Valls am Montagabend zum Regierungschef ernannt. Der bisherige Innenminister solle an der Spitze einer verkleinerten «Kampfregierung» stehen, sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. Zugleich kündigte Hollande als Konsequenz aus der Wahl-Niederlage der Linken eine sozialere Ausrichtung seiner Politik an: Es soll nun auch Steuer- und Abgabensenkungen für die Arbeitnehmer geben, nachdem zuvor die Entlastung der Unternehmer im Vordergrund stand. Valls nahm bei der Amtsübergabe Bezug darauf und sagte, er wolle die «enorme Arbeit» der bisherigen Regierung «fortsetzen und weiter ausbauen».

Grüne Minister kündigen Rücktritt an

Die Ernennung von Valls löste Kritik im linken Lager aus.




Die beiden Grünen im Kabinett, Cécile Duflot und Pascal Canfin, kündigten ihren Rückzug aus dem Kabinett an. Es war unklar, ob die Grünen überhaupt in der Regierung bleiben würden. Grünen-Chefin Emmanuelle Cosse erklärte, ihre Partei erwarte «eine Klarstellung» von Valls über den Kurs der neuen Regierung, bevor sie über einen Eintritt ins Kabinett entscheide. Sie machte zugleich deutlich, dass die Vorschläge von Hollande vom Montagabend zeigten, dass er die «Botschaft der Wähler» nicht verstanden habe. Sollten die Grünen aus der Regierung in Paris ausscheiden, dann hätten die Sozialisten in der Nationalversammlung immer noch eine Mehrheit. Allerdings begehren auch Teile des linken Flügels der Sozialistischen Partei gegen Valls auf. Nach einem Treffen von zwei Strömungen der Linken am Montagabend kündigten mehrere Parlamentarier an, dass sie Valls einen «Vertrag der Mehrheit» vorschlagen wollen, in dem unter anderem eine Kaufkraftstärkung festgehalten und der strikte Sparkurs in Europa in Frage gestellt werden solle.

«Spalter der Linken»

Harsche Attacken gegen Hollande wegen der Ernennung von Valls kamen von der radikalen Linken. Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei nannte Valls «den grössten Spalter der Linken». Auch Kommunisten-Chef Pierre Laurent sprach am Montagabend von einem «Schock» für die Wähler der Linken. Sozialisten-Chef Harlem Désir versicherte, seine Partei werde alles für den Erfolg der neuen Regierung tun. Der Vorsitzende der bei der Kommunalwahl siegreichen konservativen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, hob hervor, dass ein Austausch der Premierminister die Probleme in Frankreich nicht lösen werde.