Die Gauck´sche Demokratiekurve

Der ehemalige Bürgerrechtler Joachim Gauck hatte nämlich an der Medienkonferenz an ersterer gezweifelt: «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt». Ist doch nett, wenn zwei Politiker befreundeter Nationen sich treffen und etwas über Demokratietheorie plaudern! Schade nur, dass weder Burkhalter noch Gauck, Alexis de Tocqueville oder Jean-Jacques Rousseau gelesen haben. Dort hätten die Beiden etwas bessere Argumente für und gegen die direkte Demokratie gefunden, zum Beispiel von de Tocqueville: «Ich halte den Grundsatz, dass im Bereich der Regierung die Mehrheit eines Volkes das Recht habe, schlechthin alles zu tun, für gottlos und abscheulich, und dennoch leite ich alle Gewalt im Staat aus dem Willen der Mehrheit ab. Widerspreche ich mir damit selbst? Es gibt ein allgemeines Gesetz, das nicht bloss von der Mehrheit irgendeines Volkes, sondern von der Mehrheit aller Menschen, wenn nicht aufgestellt, so doch angenommen worden ist. Dieses Gesetz ist die Gerechtigkeit. Das Recht eines jeden Volkes findet seine Grenze an der Gerechtigkeit.» Von de Tocqueville weiss man mittlerweile auch, dass er damit vor der «Tyrannei der Mehrheit» gewarnt hat. Ein viel differenzierteres Argument aber als dies Gauck mit seinem altväterlichen und sinngemässen: «Manchmal wissen die Leute eben nicht, über was die Leute abstimmen, das sollte man schon Experten überlassen» bot. Darum ging es bei der Initiative gegen Masseneinwanderung nicht. Ich glaube, die Leute waren sogar sehr wohl informiert, doch sie haben - und das eint Volk und Regierung - einfach keine Ahnung von Rechtsstaat, Grundrechten und Gewaltenteilung. Hätte der Bundesrat de Tocqueville eben gekannt und umgesetzt und würde er endlich Staatsrechtler berufen, die nicht nur die Politik vermessen, sondern sie auch denken und gestalten können, dann wäre die Initiative gegen die Masseneinwanderung gar nie zur Abstimmung gekommen.




Denn sie widerspricht dem Gesetz der Gerechtigkeit, sprich jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Eine Initiative muss in der direkten Demokratie so formuliert werden, dass sie die Gleichheit vor dem Gesetz, welche für alle Menschen im Land gilt, nicht verletzt. Aber eben: Weder der ausländische Gast noch die inländische Regierung hatten gestern bei ihrem Demokratiegeplauder davon eine Ahnung, was uns zu Jean-Jacques Rousseau bringt. Der Urdemokrat des «volonté de tous» hat diesem - politisch viel gefährlicher verwertbar - zusätzlich den «volonté générale» zur Seite gestellt. Der Mehrheitswillen ist bei Rousseau ebenso heilig wie das Allgemeinwohl. Gauck meinte mit seiner Aussage, dass das Allgemeinwohl in Deutschland durch eine repräsentative Demokratie besser vertreten sei als durch den Mehrheitswillen. Angesichts der Geschichte Deutschlands muss ich ihm hier zustimmen, obwohl auf Länder und auf der Ebene der Kommunen direkte Demokratie selbst im nach wie vor eher autoritär sozialisierten Deutschland funktioniert. Gauck hätte aber ebenso kritische Worte zu einem derartigen Demokratieverständnis, welches schliesslich sowohl Hitler (Allgemeinwohl gleich Führer) als auch Stalin (Allgemeinwohl durch die Diktatur des Proletariates) in der Macht legitimiert hat, äussern können. Zudem haben es Beide, Didier Burkhalter und Joachim Gauck verpasst, die herrschende Marktdemokratie jenseits von Volkswillen und repräsentativer Macht etwas zu reflektieren. Denn heutzutage wird der Kern demokratischer Gestaltungskraft nicht durchs Volk oder durch eine Bundestagsmehrheit verletzt, sondern durch die Herrschaft des Marktes, der, um wieder auf Jean-Jacques Rousseau zurückzukommen, in den westlichen Ländern als von oben bestimmtes «Allgemeinwohl» je länger je mehr die Diktatur des Geldes (es ist nämlich nicht mal mehr der Markt) durchsetzt und gleichzeitig legitimiert. Angela Merkels «marktkonformer Demokratie» unterscheidet sich deshalb in nichts von Putins «gelenkter Demokratie». Und wenn wir ganz klar und hell auf die Demokratie in den Ländern der EU schauen stellen wir fest: Mit Demokratie haben die wenigsten politischen Eliten diesseits und jenseits der Schweizer Grenze zu schaffen. Glauben wir indessen Peter Sloterdijk, der immer für ein Zitat gut ist, selbst wenn seine politischen Auffassungen in einem rechtspopulistisch-esoterisch-altkonservativen Sumpf eigentlich kompostiert werden sollten, dann haben Gauck und Burkhalter ihren Job perfekt erfüllt. Denn: «Die grösste Leistung des Politikers besteht heute darin, in der Bevölkerung die Phantasie am Leben zu halten, unter seinen Händen würden die Dinge im Land souverän vorangetrieben.»