Iraker wählen erstmals ihr Parlament

Die Wahlbeteiligung in den Konfliktregionen im Westen des Landes und nördlich von Bagdad war niedriger als in Bagdad und in den schiitischen Süd-Provinzen. Dort waren die Wahllokale nach Einschätzung von Beobachtern besser gesichert worden. Bis zum Nachmittag hatten etwa 40 Prozent der Wähler ihre Stimmzettel abgegeben. Die Wahlkommission teilte mit, 39 der insgesamt 8075 Wahllokale seien wegen der schwierigen Sicherheitslage nicht geöffnet worden.

Zahlreiche Anschläge

In Bagdad und in einigen Provinzen galt ein Fahrverbot. Auch die Flughäfen wurden gesperrt. Damit sollten Autobomben-Anschläge verhindert werden. Trotzdem kamen am Wahltag mindestens 26 Menschen ums Leben. Ein Selbstmordattentäter riss vor einem Wahllokal in der Stadt Baidschi einen Polizisten und drei Zivilisten mit in den Tod. Im Bezirk Al-Dibs nordwestlich von Kirkuk starben zwei Frauen, als ein Sprengsatz neben einer Gruppe von Wählern detonierte. In der Provinzhauptstadt Mossul starb ein Mitarbeiter der Wahlkommission, als zwei Sprengsätze neben einem Wahllokal explodierten. Ein Selbstmordattentäter wurde erschossen, bevor er seinen Sprengstoffgürtel vor einem Wahllokal zünden konnte. Im Bezirk Al-Hadhr töte die Polizei drei bewaffnete Männer, als diese versuchten, ein Wahllokal anzugreifen. Wie die Nachrichtenagentur Sumeria News meldete, starben in Ramadi zwei Menschen, als Granaten ein Wahllokal trafen. Weitere Anschläge auf Wahllokale wurden aus Kirkuk, Samarra und aus der Provinz Dijala gemeldet.

Siegesgewisser Al-Maliki

Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki gab sich bei der Stimmabgabe in der gut geschützten Grünen Zone von Bagdad siegesgewiss.




Der schiitische Politiker sagte: «Unser Sieg ist sicher, und wir werden eine Koalition mit jedem bilden, der einen vereinigten Irak will.» Al-Maliki rief die rund 20 Millionen Wahlberechtigten auf, ungeachtet der Gefahr von Anschlägen zu wählen. Seine Allianz für den Rechtsstaat hat gute Chancen, erneut stärkste Kraft zu werden und ihm eine dritte Amtszeit zu sichern. Dabei wird Malikis bisherige Regierungsbilanz als bescheiden eingeschätzt: Weder gelang es dem Regierungschef, die Wirtschaft anzukurbeln, noch die Spannungen zwischen den Religionsgruppen zu verringern. Die Opposition wirft dem 63-jährigen Schiiten eine autoritäre Regierungsführung und ein rücksichtsloses Vorgehen gegen politische Gegner vor. Die sunnitische Minderheit im Lande klagt seit Jahren über Benachteiligung in Politik und Wirtschaft. Das politische System im Irak ist wegen des Streits zwischen Schiiten und Sunniten weitgehend blockiert. Der Wahlkampf war von heftigen Fernsehdebatten geprägt; vielfach appellierten die Kandidaten aber eher an die gemeinsame religiöse oder ethnische Identität, als soziale oder politische Fragen zu thematisieren.

Kerry: Mutige Stimmabgabe

US-Aussenminister John Kerry würdigte die rege Beteiligung an der Parlamentswahl im Irak. Er begrüsse die «mutige» Stimmabgabe der Iraker, von denen viele den Drohungen der Extremisten «heldenhaft» die Stirn geboten hätten, erklärte Kerry am Mittwoch. Durch die Teilnahme an dem Urnengang setzten die Wähler ein «mächtiges» Zeichen gegen die gewalttätigen Extremisten, die im Irak und der ganzen Region «Zwietracht säen» wollten.

Mehr als 9000 Kandidaten

Die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ). Erste Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet. Das Endergebnis will die Wahlkommission spätestens in zwei Wochen bekanntgeben. Um die 328 Mandate bewarben sich mehr als 9000 Kandidaten aus knapp 280 Parteien und Gruppierungen. Sollte Al-Malikis Allianz für den Rechtsstaat gewinnen, wird sie sich zum Erreichen einer Mehrheit wohl mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien verbünden müssen. Es wird daher mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.