Das mit 15 zu 7 Stimmen verabschiedete Projekt sieht vor, die Schaffung von Kindertagesstätten bis im Januar 2019 mit 120 Millionen Franken zu unterstützen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der Vorentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) zurück, die eine Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung gefordert hatte. Das Programm läuft Ende 2015 aus. Eine Minderheit der WBK wollte nicht eintreten.
Minderheit für tieferen Beitrag
Gemäss einer Minderheit sollen die Finanzhilfen des Bundes höchstens ein Viertel statt wie bisher ein Drittel der Investitions- und Betriebskosten decken. Pro Platz sollen sie nur noch 3500 statt wie bisher 5000 Franken umfassen.
Eine weitere Minderheit will die Kriterien für die Bemessung der Finanzhilfen anpassen: Ist eine Tagesstätte im ersten Betriebsjahr zu mindestens 80 Prozent belegt, soll der Anspruch auf weitere Finanzhilfen entfallen. Geld soll zudem nur für freie Plätze fliessen.
Kinderkrippen sollen bis 2019 mit 120 Mio. Fr. unterstützt werden. /
Gemäss einem weiteren Minderheitsantrag sollen Finanzhilfen nur ausbezahlt werden, wenn der Betrieb über weniger als 50'000 Franken Eigenkapital verfügt. Eine Minderheit lehnt es ab, dass Projekte mit Innovationscharakter Finanzhilfen erhalten. Und schliesslich will eine Minderheit den Kredit auf 60 Millionen Franken beschränken.
Rund 40'000 neue Plätze
Der Bund unterstützt die Schaffung von Betreuungsplätzen seit 2003. Geplant war ursprünglich ein Engagement bis 2011. National- und Ständerat beschlossen jedoch, das Impulsprogramm bis 2015 zu verlängern. Die Mehrheit der beiden Kommissionen möchten die Förderung nun über dieses Datum hinaus weiterführen und weiterentwickeln.
In den ersten zehn Jahren konnten mit den Bundesgeldern rund 40'000 neue Plätze für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Zwei Drittel der Projekte werden von privaten Trägerschaften geführt.
