Nationalrat erteilt Energiesteuer-Initiative eine Abfuhr

Die Gr�nliberalen verlangen mit der Volksinitiative �Energie- statt Mehrwertsteuer�, die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Ersetzt werden soll diese durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energietr�gern wie Erd�l, Gas, Kohle oder Uran.

F�r die Energiewende

Der Nationalrat lehnte die Initiative nach knapp sechs Stunden Debatte, die er am Dienstag und am Donnerstag gef�hrt hatte, ab. Er f�llte den Entscheid mit 160 zu 27 Stimmen von GLP und Gr�nen und bei 1 Enthaltung. Die Vorlage, die auch der Bundesrat ablehnt, ist bereit f�r die Schlussabstimmung.

Elf der zw�lf Mitglieder der GLP-Nationalratsdelegation warben am Rednerpult f�r die Initiative, die erste der jungen Partei. �F�r die Energiewende braucht es eine �kologische Steuerreform�, sagte Thomas Maier (ZH). �Sollen wir am administrativen Moloch Mehrwertsteuer festhalten, nur weil wir uns an ihn gew�hnt haben?�

Die Gegner hielten es f�r falsch, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energien zu ersetzen. �Dieses Risiko kann und will ich nicht eingehen�, sagte Leo M�ller (CVP/LU). Die Kosten f�r Benzin oder Strom w�rden mit der neuen Steuer stark steigen, bef�rchtete sein Tessiner Fraktionskollege Marco Romano.

Ernst Schibli (SVP/ZH) wollte nichts wissen von �unkontrollierbaren Galoppspr�ngen, die mehr Schaden als Nutzen bringen�. Und Christian Wasserfallen (FDP/BE) stellte fest, dass die Initiative �zu keinem vorherrschenden Problem� passe und �hochgradig unpr�zise� sei, etwa betreffend die Besteuerung der grauen Energie.

Gegenvorschlag abgelehnt

Der Bundesrat sch�tzt in seiner Botschaft, dass 2020 der Finanzierungsbedarf aus der Mehrwertsteuer bei �ber 23 Milliarden Franken liegt.

Der Nationalrat lehnte die Initiative nach knapp sechs Stunden Debatte ab. /

Um die Summe aus Energiesteuern aufzubringen, m�ssten pro Liter Heiz�l etwa 3,3 Franken, pro Liter Benzin 3 Franken und pro Kilowattstunde Strom 33 Rappen Steuern erhoben werden.

2012 nahm der Bund mit der Mehrwertsteuer etwas mehr als 22 Milliarden Franken ein. Das entsprach 37,5 Prozent aller Fiskaleinnahmen des Bundes. Kritiker aus mehreren Fraktionen wollten aber nicht ein Drittel der Steuereinnahmen an den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien binden, wie es die Initiative verlangt.

Auch auf den von den Gr�nen eingebrachten und von SP und GLP unterst�tzten direkten Gegenvorschlag wollte der Rat verzichten. Dies entschied er mit 110 zu 79 Stimmen.

Rechtliche Grundlage

Der Gegenvorschlag h�tte vorgesehen, in der Verfassung eine rechtliche Grundlage zu schaffen f�r eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbarer Energie. Diese Abgaben sollten zur F�rderung von erneuerbaren Energien zur�ckverteilt werden.

Um Nachteile gegen�ber der Konkurrenz im Ausland abzufedern, h�tte die Minderheit auch die Besteuerung von grauer Energie von Importprodukten zulassen wollen. �Der Gegenvorschlag soll eine Br�cke sein f�r jene, denen die Initiative zu weit geht oder die der gew�hlte Ansatz falsch d�nkt�, sagte Bastien Girod (Gr�ne/ZH).

Arbeit an Klima- und Energielenkungssystem

Die Initianten und der Bundesrat h�tten zwar dasselbe Ziel, n�mlich die Energie steuerlich st�rker zu belasten, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch die Initiative sei der falsche Weg, um das Ziel zu erreichen.

Sie verwies auf Pl�ne f�r ein �Klima- und Energielenkungssystem�. Der Bundesrat wolle mit einem zweiten Paket zur Energiestrategie 2015 das heutige F�rdersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Widmer-Schlumpf k�ndigte die Er�ffnung der Vernehmlassung dazu f�r Anfang 2015 an. Ende 2015 k�nne die Botschaft vorliegen.

Nationalrat erteilt Energiesteuer-Initiative eine Abfuhr

Bern - Das Parlament will nichts wissen von der Energiesteuer-Initiative der Gr�nliberalen. Nach dem St�nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem Volksbegehren eine Abfuhr erteilt. Auch einen Gegenvorschlag wollen die R�te nicht ausarbeiten.