Heute fungierten die Kantone als Schiedsrichter: Sie planten die Anzahl Spitäler, legten deren Leistungen und Tarife fest und würden gleichzeitig Wirtschaftsförderung betreiben, kritisierte santésuisse-Direktorin Verena Nold am Donnerstag vor den Medien. «Die Corporate Governance wird nicht mehr eingehalten.»
Ein Dorn im Auge ist dem Verband auch die ungleiche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen. Während die Kosten stationärer Behandlungen zu 55 Prozent von den Kantonen gedeckt werden, bezahlen Prämienzahler ambulante Leistungen zu vollen Teilen. In den letzten Jahren sind die Kosten im ambulanten Spitalbereich am stärksten gestiegen.
Für santésuisse ist klar: Um die Kosten in den Griff zu bekommen, sei es notwendig, die Finanzierung anzupassen. Dazu müssten auch die Kantone ihren Beitrag leisten. «Sie werden mittelfristig nicht umhin kommen, sich auch an den Kosten im ambulanten Bereich zu beteiligen,» erklärte Nold.
Kantone wollen abwarten
Die Kantone erachten den Vorschlag von santésuisse als zu verfrüht. «Wir verschliessen uns zwar nicht kategorisch der Diskussion», erklärte Michael Jordi, Zentralsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Zuerst müssten aber die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung untersucht werden.
Die Kantone erachten den Vorschlag von santésuisse als zu verfrüht. (Symbolbild) /
Aus seiner Sicht gibt es dazu noch zu wenig Informationen. Zudem seien derzeit Rekurse am Bundesverwaltungsgericht hängig.
Zum Knackpunkt dürften die Kosten werden: Eine Beteiligung von 55 Prozent an den ambulanten Leistungen käme die Kantone jährlich auf eine Milliarde Franken zu stehen. Wer mehr zahle, wolle aber auch mehr mitreden, erklärte Jordi.
Kostenneutral für Kantone
Das Anliegen hat bereits Eingang ins Parlament gefunden. Anfang September nahm der Nationalrat eine entsprechende Motion der CVP-EVP-Fraktion an. Allerdings gelte es eine für die Kantone «kostenneutrale Lösung» zu prüfen, heisst es im Vorstoss. Die Motion geht nun an den Ständerat.
Der Bundesrat befürwortete das Anliegen im Grundsatz zwar ebenfalls, lehnte aber die Motion ab. Eine Umstellung der Finanzierung könne nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen, erklärte Bundesrat Alain Berset. Diese Diskussion finde im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik bereits statt.
