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Tschechien will mit EU über Lissabon-Vertrag verhandeln

Prag - Die tschechische Regierung will mit den europäischen Partnern über den Lissabon-Vertrag verhandeln. Das Thema werde voraussichtlich beim EU-Gipfel von Ende Oktober in Brüssel behandelt, sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer.

fest / Quelle: sda / Montag, 12. Oktober 2009 / 18:57 h

Wie Fischer nach einer Kabinettssitzung sagte, will Tschechien keinesfalls den Ratifizierungsprozess neu aufrollen. Da aber Präsident Vaclav Klaus am Freitag neue Bedingungen für eine Unterzeichnung nannte, muss Fischer handeln. Nach ersten Gesprächen mit EU-Vertretern letzte Woche, wird er am Dienstag zum Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erwartet. Tschechien, beziehungsweise Präsident Klaus, muss noch als letztes EU-Land den Lissabon-Vertrag unterzeichnen, bevor der Reformvertrag in Kraft treten kann. Klaus aber hatte letzte Woche erklärt, er werde den Reformvertrag nur ratifizieren, falls für Tschechien wie zuvor auch für Polen und Grossbritannien die EU-Grundrechtcharta ausgesetzt werde.



Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer bittet noch um etwas Geduld. /

Er will damit sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen schützen. Mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei auf Grundlage der umstrittenen Benes-Dekrete vertrieben und enteignet. In Tschechien steht zudem weiterhin ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brno aus. Das Gericht prüft auf Antrag von EU-kritischen Abgeordneten die Vereinbarkeit des Abkommens mit tschechischem Recht. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Ländern ratifiziert sein.

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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung







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Immer mehr Brexit-Anhänger London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. Fortsetzung


Linken-Fraktionschefin Wagenknecht mit Torte beworfen Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». Fortsetzung


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G7 wollen Konjunktur ankurbeln Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse. Fortsetzung


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Ausland

Mindestens 880 Flüchtlinge allein in einer Woche ertrunken Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. Fortsetzung


Bewährungsstrafe für frühere Miss Turkey wegen Beleidigung Erdogans Istanbul - Ein türkisches Gericht hat eine ehemalige Schönheitskönigin wegen Verunglimpfung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Fortsetzung


Extremismus und Terrorismus stärker an der Wurzel bekämpfen Berlin - Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich an der OSZE-Konferenz gegen Terrorismus dafür ausgesprochen, gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus stärker an seinen Wurzeln zu bekämpfen. Fortsetzung


Politiker fordert Jagd auf Krokodile in Australien Sydney - Nach der jüngsten Krokodil-Attacke auf eine Frau in Australien hat ein Politiker sich für die Jagd auf die gefährlichen Tiere starkgemacht. Es gebe längst zu viele Krokodile, sagte Bob Katter am Dienstag. Fortsetzung


Dramatischer Anstieg von Binnenflüchtlingen in Afghanistan Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als verdoppelt - auf heute 1,2 Millionen Menschen. 2013 hatten die Vereinten Nationen noch 500'000 durch den Konflikt entwurzelte Menschen verzeichnet. Fortsetzung


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