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Reiterer prophezeit der Schweiz schwierige ZeitenBern - Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden in Zukunft noch komplizierter. Dies prognostiziert Michael Reiterer, der EU-Botschafter in der Schweiz, im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember.bert / Quelle: sda / Sonntag, 15. November 2009 / 10:17 h
Die Schweizer Diplomatie müsse sich künftig breiter aufstellen und sich verstärkt auch um Kontakte zum Europäischen Parlament bemühen, sagte Reiterer in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Als Drittstaat falle die Schweiz in die Kompetenz des neuen Aussendienstes und damit in diejenige eines hohen Repräsentanten.
Es gebe künftig in der EU mehr Spieler, sagte Reiterer weiter. Die EU werde vielleicht bei Entscheiden etwas langsamer. Wenn diese aber einmal getroffen seien, könnten Drittstaaten wie die Schweiz nicht bessergestellt werden, als EU-Staaten, die sich einem Mehrheitsbeschluss unterziehen müssen.
Reiterer sieht auch zunehmende Schwierigkeiten für den bilateralen Weg der Schweiz. Die Schweiz müsse sich selber überlegen, wie sie alles unter einen Hut bringen wolle: «Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus - und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung».
Michael Reiterer warnt vor zunehmende Schwierigkeiten für den bilateralen Weg der Schweiz. (Archivbild) /
Neue Rechtsgrundlage Der Vertrag von Lissabon soll eine neue Rechtsgrundlage für die Europäische Union (EU) schaffen. Er sieht häufigere Mehrheitsentscheide bei Abstimmungen vor. Dadurch werden die Blockademöglichkeiten einzelner Staaten verringert. Im Ministerrat werden Stimmen nicht mehr nach Grösse und Bedeutung der Staaten gewichtet. Es entscheidet neu eine «doppelte Mehrheit» (sowohl der Staaten als auch der Bevölkerung). Zugleich wird die Stellung der nationalen Parlamente und die des EU-Parlaments gestärkt. Die EU bekommt zudem mehr aussenpolitische Befugnisse, einen eigenen diplomatischen Dienst und eine Art «Aussenminister». Auch ein ständiger Ratspräsident soll jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt werden.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
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