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Die Trennung von Kirche und Staat ist überfälligDie Frage der Woche lautet: Kruzifixstreit in Luzern und Wallis: Wie säkular soll der Schweizer Staat sein? Heute der Beitrag von Michael Köpfli, Berner Stadtrat und Vorstandsmitglied der Grünliberalen Schweiz.Michael Köpfli / Quelle: news.ch / Montag, 25. Oktober 2010 / 10:15 h
Obwohl es zweifellos weitaus grössere Probleme gibt als Kruzifixe in Schulzimmern, ist der durch einen Walliser Lehrer losgetretenen Diskussion einiges zu verdanken. Endlich erhält die Debatte über das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in der Schweiz neuen Auftrieb. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Schwerpunkt dabei möglichst schnell weg vom Symbolischen hin zum Handfesten bewegt oder anders ausgedrückt, weg von den Kruzifixen hin zu den materiellen Privilegien der Landeskirchen.
Und diese Privilegien sind gewaltig. So übernimmt die öffentliche Hand in fast allen Kantonen ganz selbstverständlich die Eintreibung der Mitgliederbeiträge für die Landeskirchen in Form der Kirchensteuern. Als Rechtfertigung wird dann oft das Engagement der Kirchen für die Gemeinschaft vorgebracht. Nur, gleiches gilt auch für den WWF, Médecins Sans Frontières und unzählige weitere Organisationen, welche sich dennoch selbst um ihre Finanzen kümmern müssen.
Noch viel stossender sind die Kirchensteuern für juristische Personen, welche in vielen Kantonen immer noch bezahlt werden müssen.
Die materiellen Privilegien der Landeskirchen müssen ins Zentrum der Diskussion gerückt werden. /
Da ein Unternehmen im Gegensatz zu einer Privatperson nicht aus der Kirche austreten kann, subventioniert also auch der buddhistische Gastronom oder der konfessionsfreie Treuhänder über seine Unternehmenssteuern ganz direkt die Landeskirchen. Geradezu haarsträubend ist die Verbandelung von Kirche und Staat schliesslich im Kanton Bern. Hier wird die Beziehung hochoffiziell als «Partnerschaft» bezeichnet und den Landeskirchen wird sogar ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden Angelegenheiten eingeräumt. Dem nicht genug, übernimmt der Kanton auch noch die Löhne für die Pfarrer, diese werden im Kanton Bern nämlich mit über 70 Millionen Franken ordentlichen Steuergeldern und nicht etwa über die Kirchensteuern finanziert. Es ist deshalb nichts als verständlich, dass viele Konfessionsfreie diese Zustände nicht mehr länger hinnehmen möchte oder dass andere Religionsgemeinschaften in der Schweiz eine Gleichbehandlung mit den privilegierten Landeskirchen einfordern. Diese Gleichbehandlung ist wichtig, darf aber nicht dadurch erreicht werden, dass weiteren Glaubensgemeinschaften ähnliche Privilegien zugestanden werden, denn so würden die Konfessionsfreien ein weiteres Mal übergangen. Vielmehr ist es an der Zeit, dass Kirche und Staat in der Schweiz nach dem laizistischen Ideal komplett getrennt werden. Nur dies wird künftig ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Weltanschauungen ermöglichen. Wenn der durch den Walliser Lehrer losgetretene Kruzifix-Streit ein erster Schritt dahin ist, wäre das zu begrüssen. Einstweilen wünsche ich ihm aber viel Erfolg bei der Stellensuche!
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