SVP bleibt im Bundesrat

Obwohl sich die SVP mit ihrem Wähleranteil von 26,6 Prozent nur halb im Bundesrat einbringen könne, sei eine Stimme besser als keine, erklärte der Berner Nationalrat Amstutz - seit einer Woche Fraktionspräsident - an der Delegiertenversammlung im thurgauischen Berg. «Mit dem Verbleib im Bundesrat haben wir klar mehr Möglichkeiten, in unserem Sinn Einfluss zu nehmen», sagte Amstutz und erntete Applaus. Die meisten Redner stimmten ihm zu. «Wir müssen uns auf die Geschäfte konzentrieren, nicht Personalfragen in der Öffentlichkeit diskutieren», sagte ein Delegierter. Auch für Yvette Estermann, Nationalrätin aus Luzern, ist klar, dass die SVP Regierungsverantwortung übernehmen muss. «Sich rauszuhalten und zu warten, bis die andern Fehler machen, wäre bequem», sagte sie.

Keine Chance für den Gang in die Opposition

Nach rund einstündiger Diskussion und 30 Rednerinnen und Rednern war klar: Der Gang in die Opposition, mit welchem die SVP nach der Niederlage bei der Bundesratswahl gedroht hatte, ist für die grosse Mehrheit kein Weg. Lediglich 25 Delegierte stimmten dem Austritts-Antrag zu. 442 waren für den Verbleib im Bundesrat, sieben enthielten sich der Stimme. Den Antrag zum Austritt aus dem Bundesrat hatte Jean-Luc Addor, Delegierter aus dem Wallis, gestellt. «Gehen wir vorwärts, gehen wir in die Opposition», pflichteten ihm mehrere Redner bei.

Widerstand leisten

Trotz dem Verbleib in der Regierung müsse die SVP weiter Widerstand leisten, sagte Amstutz. «Wir werden auch künftig nicht wegsehen», sagte Parteipräsident Toni Brunner. Genug habe er von Medienschelte, sagte Brunner. Die Überbringer schlechter Nachrichten seien früher geköpft worden. Dies sei in manchen Schweizer Redaktionsstuben noch heute so, wie die Aufdeckung der Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand gezeigt habe.

Gegen Buchpreisbindung ...

Mit 342 zu 88 sprachen sich die Delegierten gegen das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung aus, über das am 11. März abgestimmt wird. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung als staatliches Kartell fördere nur die Bürokratie.

... und mehr Ferien

Die Ferieninitiative von Travail.Suisse stehe in der wirtschaftlich schwierigen Zeit völlig quer in der Landschaft, sagte Nationalrätin Sylvia Flückiger (AG). Mehr Ferien würden für die Arbeitnehmer nicht weniger, sondern mehr Stress bedeuten - denn jemand müsse die Abwesenden vertreten. Die Nein-Parole fassten die Delegierten mit 447 zu einer Stimme.