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Rumänischer Ministerpräsident weicht dem Druck der Strasse

Bukarest - Unter dem Druck wochenlanger Proteste ist der rumänische Ministerpräsident Emil Boc am Montag zurückgetreten. Er wolle mit diesem Schritt die Stabilität des Landes bewahren und «die soziale Lage entspannen.»

knob / Quelle: sda / Montag, 6. Februar 2012 / 10:26 h

«Ich klammere mich nicht an die Macht», sagte Boc in einer am Fernsehen live übertragenen Kabinettssitzung. Er rief die Parteien auf, schnell eine neue Regierung zu bilden. Zugleich verteidigte Boc seine Politik: «Ich weiss, dass ich schwierige Entscheide getroffen habe, aber die Früchte sind schon zu sehen.» Das Wichtigste sei die Stabilität der Wirtschaft. «In Zeiten der Krise steht die Regierung nicht in einem Beliebtheitswettbewerb, sondern rettet das Land.» Immerhin erwarte der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2012 ein Wachstum von bis zu 2 Prozent für Rumänien. Das sei zwar weniger als erwartet, aber mehr als der EU-Durchschnitt. Der 45-jährige Boc war seit Ende 2008 Regierungschef. Im Kabinett sassen neben Bocs Liberal-Demokratischen Partei (PDL) auch noch Vertreter der Demokratischen Partei der Ungaren in Rumänien sowie Parteilose. Im Parlament wurde die Regierung zudem von mehreren Parteien von Minderheiten und Parteilosen unterstützt. Die Mitte-rechts-Regierung hatte Umfragen zufolge zuletzt aber das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Allein zwischen Dezember und Februar war Bocs Partei von 21 auf 15 Prozent abgesackt.

60 Tage Zeit

Präsident Traian Basescu ernannte am Montag Justizminister Catalin Prediou (parteilos) zum kommissarischen Regierungschef.



Mit dem Rücktritt wolle er die politische und soziale Situation im Land entspannen. /

Das Parlament in Bukarest hat nun 60 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bestimmen. Sollte es scheitern, kommt es zu Neuwahlen. Allerdings verfügen die Koalition und ihre Partner über genügend Stimmen, um eine Regierung zu wählen. Beobachter rechen damit, dass ähnlich wie in Griechenland und Italien eine Expertenregierung übernehmen könnte. Basescu wollte noch am Montag mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien über die Regierungsbildung beraten, wie sein Sprecher sagte. Die Opposition forderte am Montag erneut vorgezogene Neuwahlen. Bisher war die Parlamentswahl für November geplant. Die oppositionellen Sozialdemokraten erreichen derzeit in Umfragen über 50 Prozent Zustimmung.

Gegen die Arroganz der Macht

Im Januar hatten die Proteste gegen die Regierung begonnen. Die Demonstrationen richteten sich gegen niedrige Lebensstandards und die Kürzungen im Sozialbereich. Viele Demonstranten kritisierten auch die Arroganz der Mächtigen, die Korruption und die Verabschiedung einiger Gesetze ohne Parlamentsdebatte. Sie forderten auch den Rücktritt des Präsidenten.

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