Die Freigabe der nächsten Hilfstranche hänge vom Bericht der internationalen Troika ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Die Bundeskanzlerin greift mit ihrem Besuch auch in keiner Weise dem vor, was die Troika da an Abschlussarbeit liefern wird», sagte Seibert.
Die Reise Merkels sei ein Zeichen der Unterstützung für den Konsolidierungskurs. Griechenland habe bereits sehr harte Reformmassnahmen umgesetzt und einige Erfolge vorzuweisen.
Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission beurteilt derzeit die Reformanstrengungen und Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Ihr Bericht wird spätestens im November erwartet.
Keine Lockerung
«All das, was zu entscheiden ist, wird zu entscheiden sein, wenn das Fundament der Daten vorliegt, das der Troika-Bericht liefern wird», sagte Seibert. Es gebe auch keine Pläne, Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung seiner Reformen einzuräumen.
Seibert verwies auf die in einem Memorandum festgelegten Zeitpläne. «Dieses Memorandum muss umgesetzt werden», sagte er.
Der zentrale Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament wird für den Verkehr gesperrt. /
Griechenland dringt auf eine längere Frist zur Umsetzung der Vorgaben und gibt vor, dies sei nicht mit Mehrkosten verbunden.
Merkel wird in Athen mit Staatspräsident Karolos Papoulias, mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Vertretern deutscher und griechischer Unternehmen zusammenkommen. Ein Treffen mit Gewerkschaftsvertretern sei nicht geplant, sagte Seibert.
Proteste angekündigt
Die Gewerkschaften, radikale Linke und die nationalpopulistische Partei haben für Dienstag zu Protesten gegen den Besuch der Bundeskanzlerin aufgerufen. Die griechische Regierung hat ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert. Gegen 7000 Polizisten bereiteten sich auf ihren Einsatz vor, wie am Montag aus Polizeikreisen verlautete.
Schon vor dem Eintreffen der Kanzlerin werde am Dienstag der zentrale Syntagma-Platz vor dem Parlament für den Verkehr gesperrt. Absperrungen sollten auch Fussgänger fernhalten. Ein Helikopter wird während des sechsstündigen Besuchs über dem Stadtgebiet kreisen, wie es weiter hiess.
Für den Fall von Ausschreitungen stehen fünf Wasserwerfer bereit. Die Polizei stellte auch Einheiten zum Schutz der deutschen Botschaft und anderer deutscher Einrichtungen bereit.
