In diesem Jahr soll aus den Vorschlägen der EU-Kommission eine europaweit gültige Verordnung entstehen. Mit der heissen Phase der Reform treten die Differenzen zwischen Kommission, Europaparlament und den betroffenen Unternehmen klarer zutage.
Rohleder verwies auf die Nachteile, die seiner Einschätzung nach durch die EU-Regulierung entstehen: «Nach der geplanten Datenschutzverordnung werden viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein», sagte er. Das Prinzip, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssen, klinge zwar sinnvoll, sei in der Praxis aber kaum umzusetzen. Es schränke die Benutzerfreundlichkeit massiv ein. Das gelte zum Beispiel für die Einblendung von Werbung auf Webseiten oder Bonitätsprüfungen bei Bestellvorgängen im Internet.
Datenschutz kostet Geld
Der Software-Riese Microsoft warnte vor höheren Preisen durch zuviel Datenschutz. «Je höher das Datenschutzniveau ist, desto teurer werden die Produkte, was der Nutzer bezahlen muss», sagte Microsoft-Managerin Tanja Böhm in Berlin.
Datenschutz kostet Geld. /
Oft werde - auch von deutscher Seite - maximaler Datenschutz gefordert. Nicht bei jeder Datenverarbeitung sei jedoch das Höchstniveau erforderlich.
Der Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr, betonte, dass der Datenschutz als Grundrecht in der EU verankert ist. «Man kann nur Daten verarbeiten, wenn der Bürger dem zugestimmt hat.» In diesem Punkt gebe es keinen Spielraum: «Es ist nicht vorstellbar, das System umzudrehen und zu sagen, alle Daten dürften verarbeitet werden und nur ausnahmsweise nicht.»
Zugleich brauche ein europäischer Binnenmarkt einheitliche Regeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben, betonte Selmayr. «Es kann nicht sein, dass schwächeres oder stärkeres Datenschutzrecht für Länder einen Wettbewerbsvorteil oder Nachteil bedeutet.» Zum Beispiel Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland, wo die Datenschutz-Regeln als weniger streng als in Deutschland gelten. Eine europäische «Mega-Datenschutzbehörde» steht für die Kommission vorerst nicht auf der Tagesordnung.
Im Frühjahr hat das Europaparlament das Wort bei der Reform. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass Datenschutz ein Grundrecht ist, betonte der parlamentarische Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen). Von dem deutschen Standard könne man viel lernen und es sei ein Missverständnis, dass viele Regeln Unternehmen zwangsläufig das Geschäft erschwerten. Als Beispiel nannte Albrecht den Strassenverkehr, der mit weniger Regeln gefährlicher wäre.
