Camerons Bedingungen für Verbleib in der EU

Laut Camerons Plänen, die am Freitag vorgestellt wurden, sollen Bürger anderer EU-Staaten in Grossbritannien künftig erst nach vier Jahren Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen in Anspruch nehmen können. Wenn ihre Kinder nicht im Königreich leben, sollen sie auch kein Kindergeld mehr bekommen. Haben die Ausländer nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden, sollen sie zurückgeschickt werden können. Die Reform sei für ihn eine «zwingende Voraussetzung», um die Beziehungen Grossbritanniens zur EU neu verhandeln zu können, sagte Cameron. Er habe keinen Zweifel daran, dass für die Neuregelungen eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Er sei aber «zuversichtlich, dass wir das verhandeln können».

Tory-Rivale UKIP auf dem Vormarsch

Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zudem steht Cameron unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im Mai war die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) stärkste Kraft geworden. Cameron und seine konservative Partei (Tory) war unter Druck geraten, nachdem sein Wahlversprechen, die Einwanderung zu begrenzen, von der Statistik klar widerlegt worden war.

David Cameron schliesst einen EU-Austritt nicht aus. /

Statt unter 100'000 Migranten kamen in den vergangenen zwölf Monaten rund 260'000 Ausländer nach Grossbritannien. Nicht zuletzt um seine Position zu stärken, hat Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU für 2017 zugesagt, sollte er bei der Parlamentswahl im Frühjahr wiedergewählt werden.

Cameron will in der EU bleiben

Bislang hat Cameron stets betont, dass er für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU sei. Er hat sich aber noch nicht dazu geäussert, ob er seine Meinung ändert, wenn er seine Einwanderungsreform nicht durchsetzen kann. Am Freitag sagte er dazu: «Wenn wir mit unseren Anliegen auf taube Ohren stossen und unsere Beziehungen zur EU nicht verbessern können, dann kann ich natürlich nichts ausschliessen.» Ursprünglich hatte Cameron sogar angedeutet, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einführen zu wollen und damit für Empörung in anderen EU-Ländern gesorgt. Eine solche Regelung sieht auch die in der Schweiz angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative vor.

Brüssel: Teil der Diskussion

Die EU-Kommission erklärte, sie werde Camerons Vorschläge «in Ruhe und sorgfältig» prüfen. «Das sind britische Ideen und sie sind Teil der Diskussion», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er wies zudem darauf hin, dass die EU-Länder schon jetzt das Recht hätten, gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Die Sprecherin der deutschen Regierung, Christiane Wirtz, sagte in Berlin, dass die Freizügigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel «so grundlegend» mit der EU und dem europäischen Gedanken verbunden sei, dass dieses Prinzip «im Grundsatz» nicht angetastet werden dürfe. Merkel habe aber auch immer gesagt, dass gegen einen Missbrauch der Freizügigkeit «wirksame Instrumentarien» gefunden werden müssten.