Griechenland legt neue Reformvorschläge vor

Die EU-Kommission prüfe bereits «gründlich und sorgfältig» die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Dienstag in Brüssel. Die Vorschläge würden nun von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds analysiert. Details zum Inhalt wollte der Sprecher nicht nennen. Man sei in engem Kontakt mit der griechischen Seite. Ein weiteres Treffen der griechischen Vertreter mit dem zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici sei derzeit nicht geplant.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen wurden in der Nacht zum Dienstag zwei Papiere mit Reformvorschlägen dem EU-Währungskommissar Moscovici übermittelt. Der Athener Nachrichten-Radiosender Skai berichtete, es seien insgesamt sieben Seiten. Drei Seiten beträfen die Sparmassnahmen und die anderen vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle.

Mit Alternativvorschlägen Differenzen überbrücken

Regierungskreise erklärten dazu, dass das Ziel sei, mit Alternativvorschlägen die Unterschiede über die Sparmassnahmen zu überbrücken und zu definieren, wie die griechischen Schulden tragfähig werden. «Die griechische Seite wird den Austausch von Ansichten mit den Institutionen auf politischer Ebene fortsetzen, (und) wartet mit Interesse auf ihre offizielle Position», erklärten Kreise der Regierung in Athen weiter.

Die am Dienstag gemachten Reformvorschläge reichten für eine Einigung nicht aus, sagten mehrere EU-Vertreter.




Nach Angaben eines mit der Sache Vertrauten aus der EU dürften die Vorschläge für die anderen Euro-Länder kaum akzeptabel sein. So werde keine Lösung für den Streit über eine von den Gläubigern geforderte Rentenreform gemacht.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekräftigte, das griechische Rentensystem müsse modernisiert werden. Griechische Insider befürchteten, die Vorschläge würden so, «wie sie jetzt sind», nicht von den Gläubigern akzeptiert. Einem Insider zufolge will Athen die Vorschläge noch einmal überarbeiten.

Derzeit laufen in Brüssel Vorgespräche vor einem weiteren Krisengespräch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande.

Tsipras warnt vor Austritt aus Eurozone

Vor diesem Treffen sagte Tsipras ein Horrorszenario voraus, sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen. Denn dann könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen, dies wiederum könnte zum Zusammenbruch der Währungsunion führen, sagte Tsipras in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Dienstag). «Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone.»

Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.