Merkel und Hollande sehen Fortschritte in Ukraine

An den rund vierstündigen Gesprächen nahmen ausser Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande auch der russische Präsidenten Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. Bei dem Treffen wurde allerdings auch klar, dass die Umsetzung des Minsker Friedensplans sich noch weiter verzögert. Zudem ist der Streit um die von den prorussischen Separatisten geplanten Kommunalwahlen nicht gelöst.

Während der Gastgeber Hollande sagte, diese könnten nicht am 18. Oktober stattfinden, wollen die in Paris nicht vertretenen Separatisten an ihren Plänen festhalten.

Die in Minsk vereinbarten Voraussetzungen dafür seien noch nicht erfüllt, sagte Hollande. «Dafür muss ein Wahlgesetz beschlossen werden.» Nach Angaben Merkels will sich Putin dafür einzusetzen, dass die Wahlen wie im Februar festgelegt nach ukrainischem Recht stattfinden können. Hollande erwartet daher, dass die Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden können.

Putin will mit Separatisten sprechen

Putin hat nach Kreml-Angaben eine Kontaktaufnahme mit den Separatisten wegen der umstrittenen Kommunalwahlen zugesagt. «Der Präsident hat versprochen, dass er im Laufe von einigen Tagen den Auftrag erteilen wird, diese Fragen mit den offiziellen Vertretern der beiden Gebiete zu erörtern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die Separatisten beharrten auf ihrer Position: Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Vertreter der sogenannten Volksrepublik Luhansk am Freitagabend in Moskau der Agentur Interfax. Im Separatistengebiet um Donezk soll am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November gewählt werden.

Merkel und Hollande hoben hervor, dass der Waffenstillstand derzeit eingehalten werde.




Die deutsche Kanzlerin warnte aber auch vor möglichen Rückschlägen: «Garantien gibt es erst, wenn es geschehen ist», sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Hollande. Eine gemeinsame Erklärung mit Putin und Poroschenko gab es in Paris nicht.

Teilabzug soll bald beginnen

Nach wiederholten Verzögerungen wollen die Konfliktparteien an diesem Samstag mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen beginnen. «Alle Vorarbeiten sind abgeschlossen. Wir warten auf das Signal der OSZE, dass die Feuerpause eingehalten wird», sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab in Kiew am Freitag.

Auch die Aufständischen sprachen vom Abschluss ihrer Vorbereitungen. «Wir wollen morgen früh mit dem Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern beginnen», sagte Separatistensprecher Igor Jaschtschenko in Luhansk. Zuletzt hatten Verstösse gegen die Feuerpause den Teilabzug immer wieder verzögert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich beunruhigt von der Existenz schwerer Waffen an der Front, die eigentlich bereits abgezogen seien sollten.

Auch Syrien ein Thema

Überlagert wurde die schon länger geplante Viererrunde von den russischen Luftschlägen in Syrien. Merkel verlangte in dem Konflikt neue internationale Anstrengungen für eine politische Lösung. «Nur allein durch militärisches Handeln werden die Menschen nicht in Frieden leben können», sagte sie.

Allerdings müssten für eine Lösung zwischen den verschiedenen Akteuren noch «tiefe Gräben» überwunden werden, die Bemühungen seien noch «sehr am Anfang».

Zugleich trat Merkel Spekulationen über deutsch-französische Differenzen hinsichtlich der Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad entgegen. Merkel sagte, es gebe «nicht die geringsten Unterschiede» zwischen Berlin und Paris. Man sei sich einig darin, dass Assad «in der Zukunft nicht die Rolle spielen wird, die er in der Vergangenheit gespielt hat». Man müsse nun «Übergänge finden».