Unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes hatte der Bundesrat Ende Februar einen einjährigen Assistenzdienst von 30 Armeeangehörigen zur Unterstützung der Operation «Atalanta» der EU beschlossen. Das Aussenministerium (EDA) wurde damals beauftragt, die Botschaft über den Einsatz bewaffneter Soldaten auszuarbeiten.
Über die Beteiligung der Schweiz an «Atalanta» kann das Parlament frühestens in der Herbstsession entscheiden. Schweizer Soldaten sollen Schiffe dann des Welternährungsprogramms (WFP) und allenfalls auch schweizerische Frachtschiffe schützen, die im Golf von Aden verkehren.
Die Teilnahme von Schweizer Armeeangehörigen - begrenzt auf einen einjährigen Einsatz von 30 Personen - stützt sich auf das Militärgesetz, das den Assistenzdienst zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen und zur Wahrung schweizerischer Interessen im Ausland regelt.
Der Auftrag der Schweizer Armee umfasst gemäss der Planung einzig den Schutz von Schiffen und die Abwehr von Angriffen durch die Piraten. Eine militärische Offensive gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, wird ausgeschlossen.
«Eigeninteresse und Solidarität»
Der militärische Einsatz wird mit 9,8 Millionen Franken budgetiert. Der Mission «Atalanta» sollen ein medizinisches Team mit Arzt und Pflegepersonal, Stabsoffiziere, zwei Teams der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee und drei Spezialisten für juristische Fragen angehören.
Wie das Aussenministerium (EDA) mitteilte, genügt diese Rechtsgrundlage für eine Beteiligung an der Operation «Atalanta». Die Schweiz erkenne die Gefahren, die von zerfallenden staatlichen Strukturen wie in Somalia ausgingen.
Das Parlament soll in der Juni-Session über die Beteiligung entscheiden.
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Deshalb diene eine Beteiligung der Schweiz sowohl dem Eigeninteresse als auch der internationalen Solidarität.
Gegen die Piraten gehen bereits mehrere Staaten auf See vor. Über die Beteiligung der Schweiz an der EU-Mission«Atalanta» kann das Parlament frühestens in der Herbstsession entscheiden. Schweizer Soldaten sollen Schiffe dann des Welternährungsprogramms und allenfalls auch schweizerische Frachtschiffe schützen, die im Golf von Aden verkehren.
Geberländer sagen Hilfe zu
Ber Bundesrat verabschiedete die Botschaft am Tag der internationalen Geberkonferenz für Somalia in Brüssel. Zur Überwindung des Bürgerkriegs und der Piraterie hat die internationale Gemeinschaft dem Land rund 213 Millionen US-Dollar zugesagt. Das geht aus der Abschlusserklärung hervor. 43 Staaten - darunter die Schweiz - nahmen an der Konferenz teil.
Bern leistet in Somalia seit 15 Jahren humanitäre und friedensfördernde Hilfe. Das Budget der Schweiz für Somalia betrug im vergangenen Jahr rund acht Millionen Franken. Wie vom EDA bereits vor der Geberkonferenz verkündet, sagte die Schweiz in Brüssel keine zusätzliche finanzielle Hilfe zu.
