Das Eidg. Departement des Innern (EDI) bereitet eine dringliche Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor. Am Mittwoch soll der Bundesrat über die Vorschläge befinden, und am Montag findet eine konferentielle Vernehmlassung zu dem Paket statt.
Zu dem dreieinhalbstündigen Treffen sind gegen 80 Delegationen von Kantonen, Gemeinden, Verbänden und Parteien eingeladen - sie können sich aber auch schriftlich äussern. Einen Boykott hat die SVP beschlossen.
Der Bundesrat will die wachsenden Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien ab 2010 in den Griff bekommen. / Foto: David Adair ex-press.ch
Sie bestätigte eine Meldung des «Tages-Anzeigers».
Die SVP kritisiert die kurzen Fristen, wie die interimistische Generalsekretärin Silvia Bär im SVP-Pressedienst schreibt. Obwohl der Prämienanstieg seit Monaten bekannt sei, «haben die Parteien gerade einmal zwei Arbeitstage Zeit, um sich zu einer so wichtigen Frage zu äussern».
«Neue Herausforderung»
Aus Sicht der SVP missachtet Couchepin das in der Verfassung statuierte Recht der Parteien, ordentlich zu Vernehmlassungen begrüsst zu werden. SP, FDP, CVP und Grüne nehmen an der Vernehmlassung teil, aber nicht ohne die kurzen Fristen zu kritisieren.
Jacques de Haller, Präsident der Ärzteverbindung FHM, findet es problematisch, «mit 77 Parteien über derart schwerwiegende Fragen zu diskutieren». Der Krankenkassen-Dachverband santésuisse dagegen hat am Vorgehen nichts auszusetzen: Couchepins Tempo sei eine neue Herausforderung, an die sich die Parteien gewöhnen müssten, sagte Sprecher Felix Schneuwly.
Die Botschaft zu dem Gesetzespaket soll Ende Mai ans Parlament gehen. Ein Vorschlag in dem Paket ist die umstrittene Gebühr von 30 Franken pro Arztkonsultation oder in einem Spitalambulatorium.
