Pascal Couchepin will wegen der Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der für 2010 angekündigten Prämienexplosion um 10 Prozent durchgreifen. Der Kostenanstieg sei unterschätzt worden, sagte er vor den Medien in Bern.
Der Bundesrat hat dies zur Kenntnis genommen. Am Montag findet eine konferenzielle Vernehmlassung statt.
Der Kostenanstieg sei unterschätzt worden, sagte Pascal Couchepin vor den Bundeshausmedien in Bern. /
Die Vorlage soll am 29. Mai verabschiedet und im Herbst vom Parlament behandelt werden, damit sie Anfang 2010 in Kraft treten kann.
Arzt bar bezahlen
Als umstrittenste Massnahme schlägt Couchepin einen Behandlungsbeitrag von 30 Franken vor, der bei den ersten sechs Konsultationen in einer Arztpraxis oder in einem Spitalambulatorium bar zu entrichten ist. Damit sollen die Versicherten von unnötigen Arztbesuchen abgehalten werden.
Damit die Leute weniger zum Arzt gehen müssen, sollen alle Versicherer einen unentgeltlichen telefonischen Beratungsdienst einrichten müssen, der den Patienten als erste Anlaufstelle dient. Solche Telefondienste hätten sich bewährt und böten eine hohe Sicherheit, sagte BAG-Direktor Thomas Zeltner.
Als zweite Massnahme schlägt Couchepin vor, dass eine einmal gewählte höhere Franchise für zwei Jahre gelten soll. Es soll nicht länger möglich sein, vor einer teuren Behandlung für ein Jahr zur Grundfranchise zu wechseln und dann als Gesunder im nächsten Jahr wieder von der Prämienreduktion zu profitieren.
Positiv steht der Bundesrat auch der Idee gegenüber, den Bundesbeitrag von rund zwei Milliarden Franken an die Prämienverbilligung 2010 und 2011 um zusätzliche 200 Millionen zu erhöhen.
Laut Couchepin entscheidet der Bundesrat im Juni, ob die Beitragserhöhung im Rahmen eines dritten Konjunkturpakets oder «normal» beschlossen werden soll.
Nicht Gegenstand des Vernehmlassungspakets sind Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise, die das Departement des Innern (EDI) in eigener Kompetenz beschliessen kann.
