Der Nationalrat beschloss mit 111 zu 60 Stimmen bei 13 Enthaltungen, nicht auf den Vorschlag des Bundesrats einzutreten, wonach bis 2016 jährlich zwischen 400 bis 500 Millionen Franken in eine Bilanzreserve zurückgelegt werden sollten.
Mit diesen schätzungsweise 3,2 bis 4 Milliarden Franken sollten die Bauern unterstützt werden, falls es zum Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO oder zum Abschluss des Agrar-Freihandelsabkommens mit der EU kommt.
Widerstand der SP und SVP
Der Widerstand kam vor allem aus den Reihen der SP und der SVP. Letztere plädierte aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Vorlage. Die SVP tat damit ihre Opposition gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und gegen jegliche weitere Liberalisierung innerhalb der WTO kund.
Die SP-Fraktion argumentierte, dass der Bundesrat den Bauern Sand in die Augen streue. Andrea Hämmerle (SP/GR) sprach von einem «finanzpolitischen Hokuspokus» und einer «inhaltlichen Blackbox».
Uneingeschränkt für das Vorgehen des Bundesrats sprachen sich FDP, CVP und BDP aus.
Bundesrätin Doris Leuthard plädierte vehement für die Reservebildung. /
Mit ihrem Vorgehen schwäche die Bauernpartei SVP die Schweizer Bauern, erklärte Jean-René Germanier (FDP/VS) im Namen der Liberal-Freisinnigen Fraktion. Es gelte heute, vorausschauende Massnahmen zu treffen.
Leuthard plädiert für Reservenbildung
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard plädierte engagiert für die Reservebildung. Ob man es wolle oder nicht, komme die Schweiz nicht darum herum, ihre Zollhürden auf landwirtschaftlichen Produkten abzubauen. Ihr sei bewusst, dass dies für die Bauern hart sei, sagte sie.
Doch müsse sie als Bundesrätin das Gesamtwohl der Schweiz im Auge behalten. So müsse sie in den WTO-Verhandlungen auch die Interessen der Wirtschaftssektoren vertreten, die 99 Prozent der Schweizer Wertschöpfung erzielten. Und für diese Sektoren seien die WTO-Verträge von Vorteil.
