Die grössten Chancen waren einer Motion eingeräumt worden, die der Nationalrat im März mit 104 zu 81 Stimmen angenommen hatte. Darin forderte die grosse Kammer unter anderem, dass Verwaltungsrat und Konzernleitung von staatlich unterstützten Finanzinstituten analoge Salärstrukturen einführen müssen, wie sie bei Nationalbank, SBB und Post gelten.
Nach knapper Zustimmung in der vorberatenden Kommission war im Ständerat nun vorläufig Endstation. Auf Antrag von Christoffel Brändli (SVP/GR) beschloss der Zweitrat mit 21 zu 17 die Rückweisung der Motion in die Kommission. Die Vorschläge, insbesondere die Idee von Lohnstrukturen analog derer in bundesnahen Betrieben, seien nicht ausgereift.
Brändlis Parteikollege Hannes Germann (SH) geisselte den Rückweisungsantrag als «Kniefall vor jenen unbezahlbaren Profis, die unser Flaggschiff UBS beinahe versenkt haben».
Der Ständerat bleibt bei Eingriffen ins Lohngefüge von staatlich unterstützten Unternehmen zurückhaltend. /
Brändli ziele bloss darauf ab, die mögliche Zustimmung des Rats zu diesem Eingriff in die Lohnstrukturen zu verhindern.
Ärger über Rückweisung
Vertreter der Linken aber auch der Rechten ärgerten sich über die Rückweisung. Werner Luginbühl (BDP/BE) erklärte gar, dass er nun der viel schärfer formulierten Motion von Anita Fetz (SP/BS) zustimmen werde, was er ursprünglich nicht vorgehabt habe.
Fetz forderte unter anderem, dass staatlich unterstützte Unternehmen ausser 13. Monatslöhnen keine variablen Lohnbestandteile mehr bezahlen dürfen, solange die Finanzhilfen nicht zurückbezahlt sind.
Einig waren sich die Ständerate, dass die UBS-Löhne im laufenden Jahr die Vorgaben der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma einhalten müssen. Die Finma will dazu demnächst ein Rundschreiben publizieren, das für alle Finanzinstitute gelten soll.
