Gesundheitsminister Couchepin hatte am Freitag nach der Bundesratssitzung angekündigt, er wolle über das von der Landesregierung verabschiedete Paket hinaus auch die Preise der Medikamente senken. Zahlen nannte er jedoch nicht.
Peter Indra, Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit, bezifferte aber am Samstag gegenüber Radio DRS das Sparpotenzial bei den Medikamenten auf etwa 350 bis 450 Millionen Franken. Das jedoch ist dem Konsumentenschutz und den Krankenkassen zu wenig.
Sommaruga geht von einem Sparpotenzial bei den Medikamenten in der Höhe von rund einer Milliarde Franken aus, wie sie in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» sagte. Spare Couchepin deshalb bei den Medikamenten nicht mindestens 800 Millionen ein, werde die Initiative lanciert.
Vergütung nur noch für günstigtes Präparat
Das Volksbegehren, welches neben dem Konsumentenschutz und den Krankenkassen auch die Patientenorganisationen und der Detailhandel unterstützen, umfasst zwei Punkte.
Sparpotential von einer Milliarde: Simonetta Sommaruga. /
Einerseits soll der Import von Medikamenten liberalisiert werden.
Zweitens soll die Vergütung von Medikamenten neu geregelt werden. Die Krankenkassen sollten wie in fast allen europäischen Ländern bei gleichen Medikamenten nur den Preis des günstigsten Präparats bezahlen müssen, sagte Sommaruga.
Gegen «staatliche Absatzgarantie»
Pascal Couchepin dürfe dabei die Auseinandersetzung mit der Pharmabranche nicht scheuen und nicht vor Rekursen der Unternehmen gegen Preissenkungen Angst haben, sagte Sommaruga. «Ich möchte Herrn Vasella sehen, der sein Medikament zurückzieht, nur weil er nicht mehr den geforderten Preis erhält.»
Die Pharmaindustrie werde dies nicht tun, weil sie sonst auf ein hochlukratives Geschäft verzichte. Sobald nämlich ein Medikament kassenpflichtig sei, habe die Pharmaindustrie faktisch eine staatliche Absatzgarantie. Sommaruga hofft zudem, dass die Ärzte die Volksinitiative im Falle eines Falles unterstützen.
