Luxemburg ist nach Dänemark der zweite Staat, mit dem die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat. Die Schweiz und Luxemburg seien in Steuerfragen zusammen mit Österreich vor ähnliche Probleme gestellt, sagte Merz vor den Medien. Deshalb habe man die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern genutzt.
Zwölf Abkommen zu unterzeichnen
Die OECD verlange von der Schweiz die Unterzeichnung von zwölf Abkommen, um von der «grauen Liste» der Steueroasen gestrichen zu werden, rief Merz in Erinnerung. Bis jetzt habe die Schweiz dreizehn Abkommen parafiert. 6 seien zum Entscheid bereit.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz durfte während der Medienkonferenz keine Fragen zu den Geiseln in Libyen beantworten. (Archivbild) /
Damit habe die Schweiz die Hälfte des Solls erreicht.
Die ersten 6 Abkommen würden dem fakultativen Referendum unterstellt, sagte Merz. Doch bleibe es dem Parlament überlassen zu entscheiden, ob zu allen Abkommen eine Volksentscheidung ermöglicht werden oder ob nur ein Musterabkommen dem fakultativen Referendum ausgesetzt werden solle.
Keine Steuerparadiese
Wie Finanzminister Frieden erklärte, ist Luxemburg von der «grauen Liste» weggekommen. Die Schweiz und Luxemburg seien nie Steuerparadiese gewesen. Der Informationsaustausch in Steuerfragen werde nur auf begründeten Verdacht geleistet. Es gehe darum, die Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig zu vermeiden, dass das Bankgeheimnis für Steuervergehen missbraucht werde.
Während der Medienkonferenz über das Abkommen wurden auch Fragen zu den Schweizer Geiseln in Lybien gestellt. Die Kommunikationsdienste von Merz liessen aber keine Fragen zu diesem Thema zu.
