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FDP lehnt Verbot von Kriegsmaterialexporten ab

Bern - Die FDP lehnt die Volksinitiative �F�r ein Verbot von Kriegsmaterialexporten� ab. K�nnte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren, w�ren gem�ss FDP 10'000 Arbeitspl�tze und �ber 550 Firmen in Gefahr.

tri / Quelle: sda / Freitag, 4. September 2009 / 17:44 h

Zudem bedrohe die am 29. November vors Stimmvolk kommende Initiative die Sicherheit des Landes.

Laut Initiativtext werden die Pilatus-Maschinen auch in den Tschad exportiert - die FDP will die Arbeitspl�tze erhalten. /

Denn die Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee w�rde verteuert und in Frage gestellt, unterstreicht die FDP in einem Communiqu� den einstimmigen Beschluss. Gleichzeitig bef�rworteten die kantonalen FDP-Parteipr�sidenten die Schaffung einer Spezialfinanzierung f�r Aufgaben im Luftverkehr. Bereits Ende Juni hatte die FDP zudem beschlossen, die Anti-Minarett-Initiative abzulehnen.

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Webseite der Volksinitiative

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