Der Ständerat hat oppositionslos dem Nationalstrassenabgabegesetz zugestimmt. Er ist anders als der Nationalrat dafür, dass die Kontrolle der Vignette und die Verhängung von Bussen auch Privaten übertragen werden kann. Deshalb ist ein Differenzbereinigung nötig.
Missbrauchsquote reduzieren
Die Erhöhung der Busse soll dazu dienen, die Missbrauchsquote von 6 Prozent zu reduzieren, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dem Bund entgingen dadurch nämlich Einnahmen von jährlich rund 20 Millionen Franken.
Die Abgabe für die Benützung der Autobahnen wird seit 1985 in Form eines Klebers an der Windschutzscheibe erhoben. Seit 1995 kostet die Vignette 40 Franken.
Die Erhöhung der Busse soll dazu dienen, die Missbrauchsquote zu reduzieren. /
Dadurch fliessen jährlich rund 350 Millionen in die Bundeskasse, die für den Strassenbau verwendet werden.
«Old School» ist billiger
Kein Thema war im Ständerat die Einführung einer E-Vignette. Es soll bei der Klebeettikette bleiben. Ein Überwachungssystem für eine elektronische Vignette würde Investitionen von Dutzenden von Millionen Franken bedingen, sagte Merz.
Die 40 Franken für die Vignette stellten eine «Schmerzgrenze» dar, sagte Merz. Sollte dieses Preis dereinst erhöht werden, müsste über ein differenziertes System nachgedacht werden. Dann müsste wohl für Tages- oder Wochentouristen ein «Pickerl» nach österreichischem Muster eingeführt werden.
