Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 werde es «garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite geben», sagte Steinbrück der «Süddeutschen Zeitung». Eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer schloss der Finanzminister aber aus.
In der ARD-Sendung «Anne Will» sagte Steinbrück am Sonntagabend, angesichts der wirtschaftlichen Lage «läuft es auf eine erheblich schwierigere Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus».
Ähnlich äusserte sich auch Guttenberg: «Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss», sagte der Wirtschaftsminister ebenfalls in der ARD-Sendung «Anne Will».
Gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung: Peer Steinbrück. /
Steinbrück attackiert Steuersenkungsversprechen
Dennoch verteidigte Guttenberg auch die Ankündigung der CSU, es solle in der kommenden Wahlperiode trotz der schwierigen Budgetlage Steuersenkungen geben. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker.
Dagegen attackierte Steinbrück die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP scharf. «Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen», sagte der Finanzminister und SPD-Vize der «Süddeutschen Zeitung» weiter.
