Schwarze Karte für die Roten

Bei einer Zeitungsumfrage in der letzten Woche betonten Bewohner einer Deutschschweizer Stadt, wie egal ihnen die Wahlen in Deutschland seien. Der grosse Kanton gehe ihnen bittesehr am Gesäss vorbei. Immerhin fänden an diesem Wochenende auch Abstimmungen in der Schweiz und Miss Schweiz Wahlen statt. Und doch kann die Relevanz des deutschen Wahlergebnisses für die Schweiz nicht in Abrede gestellt und bezweifelt werden. Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner und das Land, das unsere Spitäler mit Ärzten und Pflegepersonal versorgt... also! Und wer nur ein Bisschen tiefer gräbt – die Rede ist von wenigen Monaten – der sieht sich als Schweizer mit gewissen deutschen Angriffen konfrontiert, geritten von einem Kavalleristen namens Steinbrück. Was damals im Allgemeinen kaum wahrgenommen wurde, da sich hier alle dermassen empörten, war, dass die Schweiz durchaus noch einen Freund in Deutschland hatte, nämlich die FDP, die sich ziemlich über das Gebaren des Finanzministers genervt hatte. Wird nun also Tauwetter zwischen Bern und Berlin einkehren? Zumindest in der Hinsicht, dass in Zukunft vermutlich keine Breitseiten mehr aus dem Finanzministerium abgefeuert werden. Und da die Schweiz ja eh schon fleissig Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst, dürfte dieser Brandherd nun langsam ausglühen. Doch es bleiben ja ausreichend Baustellen bestehen. Allerdings müssen diese, wie zum Beispiel die Probleme mit dem Anflugregime für den Flughafen Zürich, von der Schweiz wieder auf das Tapet gebracht werden. Der Widerwillen des SP-Bundesrates Leuenberger, der für dieses Dossier verantwortlich ist (und nicht wenige der Probleme auch verantwortet), dürfte sich kaum verflüchtigen, wenn sein roter Amtskollege Tiefensee von einem Gelben oder gar Schwarzen abgelöst wird. Von dem her also im Norden nur wenig neues? Das nun doch nicht. Das Wahlresultat dürfte vor allem der Schweizer Linken einen Angstschauer den Rücken hinunter schicken – vor allem in Kombination mit den anderen Wahlen in Europa, wo die Links-Parteien (mit Ausnahme der SED-Nachfolger «die Linke» in Deutschland), empfindliche Verluste einstecken mussten, sei dies nun in Oberösterreich gewesen oder in Portugal (wo sie allerdings stärkste Partei blieben). Dabei hatte die gegenwärtige Wirtschaftskrise bei den Sozialdemokraten und Sozialisten als grosse Chance gegolten, als Gelegenheit, die Liberalen und Konservativen aus den Stätten der Macht zu vertreiben und eine neue Gerechtigkeit in die Welt zu bringen. Doch das Gegenteil findet statt: Ausgerechnet jene, die mehr Eigenverantwortung und Initiative predigen, gewinnen nun Wahlen. Die Erfolge der «Linken» in Deutschland helfen da bei der Erklärung: Die SP's sind einfach nicht mehr glaubhaft. Punkt. Seit der Erfindung von New Labour betrieben die SP's in Europa eine unglaubhafte Yuppy-Politik. Die deutsche Toskana-Fraktion ist da wohl eine typische Erscheinung. Wenn nun diese Parteien auf einmal wieder die alten Werte zu predigen beginnen, glaubt ihnen niemand mehr. Das Resultat: Die Gusseisernen wandern zu den Neo-Kommunisten ab, die Gutverdienenden zu den Liberalen und der traurige Rest wählt weiter SP, weil man das immer schon so gemacht hat. Die Rezession ist kein Freund der grossen Linksparteien. Dies ist gestern wohl auch dem Letzten klar geworden. Die grösste Chance für die Schweizer SP wäre es, wenn bis 2011 ein deutlicher Aufschwung kommt und so die Salon-Revolution, welche durch Leuenberger und Co. verkörpert wird, wieder an Attraktivität zulegen könnte. Ansonsten sehen dann die Roten schwarz, oder blau oder grün. Naja, wenigstens vor den Gelben müssen sie bei uns vorerst noch keine Angst haben.