Friedensforscher: «Obama widerspricht Alfred Nobel»

«Obama legte dem Kongress den höchsten Militäretat vor, den es jemals in den USA gab und verzeichnet den Krieg in Afghanistan weiterhin ganz oben auf der Agenda. Das wäre schon Grund genug, ihn für eine solche Auszeichnung auszuschliessen», urteilt Peter Strutynski, Friedensforscher an der Universität Kassel und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Im Testament Alfred Nobels findet sich die Verpflichtung, dass der Preis stets an die Person ergehen soll, die sich am meisten für die «Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere» eingesetzt hat. «Das bedeutet im heutigen Sinn die Verpflichtung zur Abrüstung», so der Experte. Die Entscheidung des Komitees irritiert den Friedensforscher gleich in mehrerer Hinsicht. «Man zeichnet einen Mann an der Spitze einer Weltmacht aus, die die Führung der Welt für sich beansprucht. Das ist ein falsches Signal.» Der Vorschuss an Vertrauen, den diese höchste mögliche Auszeichnung in friedenspolitischen Belangen darstelle, tue dem Präsidenten keinen Gefallen.

Vorschusslorbeeren bedeuten Druck

«Das bedeutet einen ungeheuren Druck schon am Anfang seiner politischen Karriere», so Strutynski. Nehme Obama den Auftrag ernst und setze ihn seiner verbleibenden Amtszeit auch um, wäre die Preisvergabe sinnvoll gewesen. «Doch wo kommt man hin, wenn man alle Politiker zu Beginn ihrer Amtszeit den Friedensnobelpreis verleiht, damit sie auch Friedenspolitik betreiben?» So oft könne der Nobelpreis nicht vergeben werden, gibt Strutynski zu bedenken. Zudem sei ein Politiker ausgezeichnet worden, der aufgrund seiner kurzen Amtszeit noch gar nicht in der Lage war, viel zu bewegen. «Zugute halten muss man ihm, dass er angekündigt hat, Guantanamo zu schliessen.




Obwohl diese Schliessung länger dauern wird, als er zunächst annahm, ist die Absicht in Ordnung gewesen und konkrete Schritte wurden eingeleitet.» Kritischer sieht der Friedensexperte hingegen Obamas Ankündigung, kein Raketenabwehr-System auf tschechischem und polnischem Boden zu errichten. «Der US-Präsident hat sehr deutlich ausgedrückt, dass diese Planänderung aufgrund billigeren und schneller zu implementierenden Alternativen geschah. Die USA wird ab 2011 nun dieselbe militärische Komponente im Mittelmeer betreiben, wodurch der Rüstungsschritt im Grunde derselbe bleibt.»

Modernisierung der US-Atomsprengköpfe nicht gestoppt

Auch die Ankündigung einer atomwaffenfreien Welt sei mit der Bemerkung geschehen, dass die USA langfristig nicht auf Atomwaffen verzichten könne. Zudem habe Obama die derzeit laufenden Programme der Modernisierung und Minituarisierung der US-Atomsprengköpfe nicht gestoppt. Das norwegische Nobelpreiskomitee begründet seine Entscheidung neben Obamas Bemühungen für eine atomwaffenfreie Welt mit den kooperativen Stil, den er in die internationale Politik gebracht habe. Dagegen sei nichts einzuwenden, so Stutynski. «Zum politischen Auftreten Obamas gehört die demonstrierte Offenheit in Gesprächen, die Bereitschaft zu Kooperation, der Multilateralismus und das diplomatische Geschick in den Reden, welches zumindest sein eigener Anspruch ist.»

US-Politik wird kritisch gesehen

Indirekt sei dies eine Abfuhr für die Politik von Obamas Vorgänger im Amt, Ex-Präsident George W. Bush. «Allerdings geschah diese Abstrafung bereits durch die Nobelpreisvergabe 2007 an den Klimaschützer Al Gore.» Auch die Auszeichnung von IAEA-Chef ElBaradei 2005 für seine diplomatischen Bemühungen gegenüber Staaten wie Iran oder Nordkorea seien so zu werten gewesen. Es sei abzuwarten, wie die Vielzahl der Länder, die mit den USA in einem gespannten Verhältnis stehen, darauf reagieren würden. «Die USA ist noch immer in kriegerische Konflikte etwa in Afghanistan und Somalia verwickelt. Auch wenn die Politiker der islamischen Welt diplomatische Höflichkeit zeigen und in ihrer Reaktion auf die Rede in Kairo verweisen werden, wird die US-Politik vom Nahen Osten bis weit nach Zentralasien durchaus kritisch gesehen.» Ähnliches treffe auf lateinamerikanische Staaten wie Kuba und Kolumbien zu, wobei die USA im letzteren Fall die Politik ihrer militärischen Unterstützung seit Obama nicht verändert hätte.