Allerdings gibt es etliche Sicherheitsklauseln - und der Widerstand der Republikaner gegen jede Art solcher Prozesse hält an. Die Vorlage wurde als Zusatz zum Budget für das Heimatschutzministerium angenommen, das mit 307 gegen 114 Stimmen verabschiedet wurde. Der Senat muss dem Text noch zustimmen.
Ein Antrag der oppositionellen Republikaner, jeden Transport von Guantánamo-Insassen in die USA auszuschliessen, wurde im Repräsentantenhaus mit 224 gegen 193 Stimmen abgelehnt.
Guantánamo-Insassen kommen nicht frei
Die nunmehr angenommene Vorlage schliesst ausdrücklich aus, dass Guantánamo-Insassen in den USA auf freien Fuss gesetzt werden. Ausserdem sieht sie vor, dass Fotos von den Misshandlungen, die sich zwischen September 2001 und dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama im Januar ereignet haben, nicht veröffentlicht werden dürfen.
Für die Prozesse dürfen die Guantánamo-Häftlinge das Camp verlassen. /
Zudem müsse der Justizminister zwei Wochen vor der Überstellung in einem Dokument bescheinigen, dass von dem betroffenen Guantánamo-Insassen keine oder keine grosse Gefahr ausgehe. Dieses Dokument soll dann an den Gouverneur jenes Bundesstaats gehen, in dem der Prozess stattfinden soll.
US-Präsident Barack Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schliessen. Inzwischen räumte das Weisse Haus ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehen bleibt. In dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba sitzen derzeit noch 223 Menschen ein.
