Hält dieser ein Institut für eine Gefahr für das Finanzsystem, können die Behörden es in Zukunft umbauen oder sogar abwickeln und dabei auch Manager feuern, Gehälter kappen und Übernahmen blockieren.
In dem vorgelegten Entwurf - dem Kernstück von Obamas Reformen zur Finanzmarkt-Aufsicht - will die Regierung zudem die Kosten für zukünftige Rettungsaktionen der Branche selbst aufbürden.
Der US-Präsident betonte, zur Verhinderung neuer Finanzkrisen seien tiefgreifende Reformen nötig und nicht nur marginale Änderungen. Grosse Firmen müssten dringend davon abgehalten werden, zu grosse Risiken einzugehen.
Kein automatischer Staatsschutz
Die Umsetzung der Vorlage würde eine jahrzehntelange Deregulierung der Wall Street rückgängig machen, damit in Zukunft Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler - wie etwa bei AIG, Citigroup und der Bank of America - ausgeschlossen sind.
US-Präsident Obama will verhindern, dass grosse Firmen zu viel Risiko eingehen. (Symbolbild) /
«Kein Finanzsystem kann effektiv arbeiten, wenn Finanzinstitute und Investoren in dem Glauben arbeiten, dass die Regierung sie vor den Konsequenzen ihrer Fehler schützen wird», schrieb Obama. Kein noch so grosses Institut dürfe in Zukunft darauf zählen, im Krisenfall zwangsläufig vom Staat gerettet zu werden.
Obamas diverse Bemühungen zur Finanzmarkt-Reform machen damit immer deutlichere Fortschritte. Ein Kongressausschuss segnete am Dienstag auch dem Plan zu, Hedge Fonds einer stärkeren Regierungskontrolle zu unterwerfen.
Damit in Zukunft zudem nicht mehr die Steuerzahler für die Fehler der Institute büssen müssen, sollen Finanzunternehmen mit Vermögenswerten von mehr als zehn Milliarden Dollar für Verluste der Einlagensicherung FDIC aus Rettungsmanövern aufkommen.
