Für die Rettung von Banken will die EU-Kommission künftig Bankaktionäre und Gläubiger zur Kasse bitten - und nicht mehr nur Steuerzahler und Regierungen. Mit dem Verursacherprinzip zieht die EU die Lehre aus der Bankenkrise 2008, als in ganz Europa Staaten ihre Krisenbanken mit milliardenschweren Paketen retten mussten.
Erste Pläne stellte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vor. Auf EU-Ebene sollen Europas Bankenaufseher direkt und früh in die Geschäfte einer maroden Bank eingreifen können, um Bankenpleiten zu verhindern.
Sie könnten die Ablösung des Managements verlangen, die Zahlung von Dividenden verbieten und den Verkauf kriselnder Geschäftsbereiche anordnen. So würde die Bank zunächst ohne Hilfe des Staates frisches Kapital erhalten. Die Regeln sollen für alle Banken gelten - von der Grossbank bis zur Sparkasse.
Grossbanken in die Pleite schicken
Bis 2012 will die EU-Kommission ein Insolvenzrecht ausarbeiten, damit Grossbanken tatsächlich pleite gehen können.
Die EU-Aufsicht kann künftig die Ablösung des Managements verlangen. /
In der Finanzkrise wurden viele Banken verstaatlicht und gerettet, weil man die Folgen eines Zusammenbruchs für das gesamte Finanzsystem fürchtete.
«Banken dürfen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sie automatisch gerettet werden», sagte Kommissar Barnier. «Es ist die Bank, die zahlen muss, um den Schaden gut zu machen, den sie angerichtet hat.» Einen konkreten Vorschlag will Barnier im Frühjahr 2011 machen. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen.
Massnahmen bereits in Umsetzung
Neben diesen Vorschlägen will die EU mit einem ganzen Paket an Massnahmen den Finanzsektor besser überwachen. Zum Jahreswechsel werden drei neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet. Bereits im Juli hatte das EU-Parlament ein Gesetz zur Deckelung von Bonuszahlungen für Banker verabschiedet. Auch hochspekulative Hedgefonds und der Handel mit Derivaten werden schärfer kontrolliert.
